Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Globale Mindeststeuer: Scholz sollte Steuersatz von 21 Prozent unterstützen

Heute diskutieren die G20-Finanzminister über eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen. Am Montag hatte die US-Finanzministerin Yellen einen Steuersatz von 21 Prozent vorgeschlagen. Olaf Scholz hat seiner gestrigen Reaktion darauf offengelassen, ob er einen Steuersatz in dieser Höhe unterstützt. Dazu äußert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, seine Erwartungen:

“Die Crux an der globalen Mindeststeuer für Unternehmensgewinne ist der Steuersatz. Nur mit einem angemessen Steuersatz ist die globale Mindeststeuer ein scharfes Schwert gegen Steuerdumping. Die verweigerte Festlegung von Scholz auf einen konkreten Steuersatz ist nicht hilfreich. Scholz sollte sich hinter den Vorschlag von Yellen stellen und den Steuersatz von 21 Prozent unterstützen. Die bisher in der OECD diskutierten 12% vermeiden Konflikte in der EU mit den Steueroasen, sind aber zu niedrig um den Steuersenkungswettlauf zu beenden. 21 Prozent wären ein fairer Mindeststeuersatz für globale Unternehmensgewinne. Mit dem Vorstoß der USA besteht nun die Chance, das Steuerdumping bei Unternehmensgewinnen zu beenden. Insbesondere in der Corona-Krise können die Staaten die Steuervermeidung von Unternehmen nicht länger ignorieren. Mit Deutschlands Unterstützung für einen Steuersatz von 21 Prozent, könnte der Vorschlag mehrheitsfähig unter den G20 werden. Amerika hat mit seiner nationalen GILTI-Steuer vorgemacht, wie man internationales Steuerdumping bekämpft, ohne auf die Zustimmung der Steueroasen zu warten”.

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