Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäischer Green Deal: EU-Parlament unterstützt und stärkt grüne Ambition der EU-Kommission

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa ist getan. Der von uns Grünen initiierte Beschluss zum europäischen Green Deal wurde heute mit großer Mehrheit vom Parlament angenommen. Darin hat das Europäische Parlament heute ohne Einschränkungen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 gefordert und der EU-Kommission damit einen klaren Auftrag erteilt für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz. Das Klimagesetz soll außerdem bindende Ziele für 2040 enthalten und würde damit weit über die Ankündigungen im Green Deal hinausgehen. Diese Ziele sollen spätestens bis zur nächsten globalen Klimakonferenz im November 2020 in Glasgow festgelegt werden. Die Abgeordneten der Christdemokraten, Rechtskonservativen und Rechtsextremen scheiterten mit einem Versuch, unter dem Vorwand des Klimaschutzes die Atomenergie wieder hoffähig zu machen. Stattdessen fordern wir auf grünen Vorschlag hin, dass allen EU-Bürgern ein Grundrecht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt und auf ein stabiles Klima eingeräumt werden sollte!

In seinem wegweisenden Beschluss zum europäischen Green Deal, beschreibt das Parlament seine Leitlinien in der Klima- und Umweltpolitik und deren Finanzierung, die es in Zukunft vertreten wird. Hier zeigt sich: Unser starkes grünes Wahlergebnis bei der Europawahl und die Proteste der Klimabewegung tragen weiter Früchte!

Das Parlament stellt sich mit dem Beschluss hinter den Green Deal der EU-Kommission und ihre starke Agenda beim Klima- und Umweltschutz. In einigen Punkten geht die Mehrheit der Abgeordneten mit ihren Forderungen sogar über die Pläne der Kommission hinaus.

Das Parlament unterstützt die Kommission zum Beispiel in der Forderung nach einem Klimagesetz, nachhaltigen Produkten, sauberen Autos und sicheren Chemikalien. Gerade zu den so gefährlichen Umwelthormonen verlangt das Parlament schnelle und weitreichende Gesetzesvorschläge der Kommission, insbesondere bei Kosmetika, Spielzeug und Materialien mit Lebensmittelkontakt. Dies sind genau die Produkte mit besonders häufigem Hautkontakt, zu denen ich vom neuen Umweltkommissar Sinkevičius eine Zusage zu Reformen bekommen habe.

Auch zur Biodiversität bekräftigt das Parlament seine Unterstützung für eine ambitionierte Strategie, welche die Kommission bis März vorlegen soll. Diese Strategie soll verbindliche Ziele zum Erhalt der Biodiversität enthalten sowie Ziele zum Ende der Nutzung von gefährlichen Chemikalien in der Landwirtschaft enthalten. Deshalb fordern wir auch konkrete Ziele zum reduzierten Einsatz von Pestiziden.

Doch es gibt auch, wie ich bereits zur Vorstellung des Green Deal sagte, einige Punkte, in denen die Kommission nicht ambitioniert genug ist. Hier stellt das Parlament ganz klar fest, dass zusätzliche Anstrengungen nötig sind. Zu diesen Themen gehören soziale Aspekte, Landwirtschaft und Handelspolitik. Auch zu gesundheitskritischen Nanomaterialen fordert das Parlament Maßnahmen der Kommission, die leider im Green Deal nicht erwähnt wurden.

Wo die Kommission noch soziale Aspekte der ökologischen Transformation im Green Deal nicht nicht mit verbindlichen sozialen Rechten und Gesetzen unterfütterte, macht der heute beschlossene Text deutlich, dass der Green Deal viel mehr als eine lange Reihe von umweltpolitischen Vorschlägen sein muss. Er muss zu einem Instrument zur Beseitigung von sozialen Ungleichheiten werden. So vertritt das Parlament die Auffassung, dass die Einnahmen aus zusätzlichen Steuern oder Gebühren im Verkehrssektor für eine sozialverträgliche ökologische Wende genutzt werden sollen. Neue Steuern sollen zum Beispiel auf Kerosin sowie im Schiffsverkehr erhoben werden. Als Grüne hätten wir uns hier noch deutlichere Forderungen zu einer Pro-Kopf-Rückerstattung aller zusätzlichen Steuern auf fossile Energie gewünscht. Wir haben heute auch beschlossen, dass Zahlungen aus dem Fonds für den gerechten Übergang („just transition fund“) an verbindliche Zeitpläne für den Kohleausstieg gekoppelt sein sollen.

Auch in der Handelspolitik bemängelt das Parlament die fehlende Ambition der von der Leyen Kommission. Die grüne Forderung, dass alle internationalen Handels- und Investitionsabkommen starke, verbindliche und durchsetzbare Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung enthalten müssen, wurde erstmals so klar vom Parlament beschlossen. Die Kommission hatte sich hier nur auf nicht-bindende Regelungen festlegen wollen.

Die Kommission ist aufgefordert, die Auswirkungen des derzeitigen Vorschlags für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zum Schutz von Umwelt, Klima und biologischer Vielfalt zu analysieren, um ihn vollständig an die im Europäischen Green Deal festgelegten Ziele anzupassen. Dies ist ein erster Schritt zu einer hoffentlich grundlegenden Neugestaltung des Vorschlags der Kommission, um die ökologische und soziale Reform der EU-Agrarpolitik anzustoßen.

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen für die sozial-ökologische Wende plant die Kommission, 1.000 Milliarden Euro zu mobilisieren. Dafür wird es neue Mittel im EU-Haushalt benötigen, gegen die sich unter anderem auch die deutsche Bundesregierung wehrt. Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit ihren blumigen Worten zum Green Deal, muss Deutschland auch Vorreiter in der Finanzierung sein. Die GroKo muss ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden und sich sowohl für die Erhöhung des EU-Haushalt einsetzen als auch ökologische Steuern zur Finanzierung des Green Deals unterstützen.

Der heutige Beschluss ist nur die erste allgemeine Reaktion des Parlaments auf den europäischen Green Deal. Wir Grüne werden in unserer täglichen Arbeit im Parlament weiter dafür streiten, dass der Green Deal nun umfassend umgesetzt wird. Schon im März wird die Kommission eine neue europäische Industriestrategie vorlegen, um die doppelte Herausforderung der ökologischen und der digitalen Wende anzugehen. Hier wird sich zeigen, ob die klaren Forderungen des Parlaments nach einem klimaneutralen, ressourcenschonenden und sauberen Europa Früchte tragen.

Link zum Resolutionsentwurf (Stand vor der Abstimmung, nur eine begrenzte Zahl von Veränderungen):

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2020-0040_DE.pdf