Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Green Deal: Ambitioniertes Paket mit Lücken

Heute hat die EU-Kommission ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Als erste große politische Mitteilung der neuen Kommission beinhaltet der Green Deal Ankündigungen für Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, sowie zur Kreislaufwirtschaft und gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der europäischen Wirtschaft. Die Kommission schlägt mehr als 40 Gesetze und Initiativen vor, an denen sie in den nächsten Jahren arbeiten wird.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Ursula von der Leyen hat ein ambitioniertes Paket vorgestellt. Am Green Deal Day bin ich besonders gerne Europäer. Im Vergleich zu dem Klimapaket der Bundesregierung sind die Vorschläge der Kommission ein Meilenstein. Die Unterstützung der Bundesregierung, vor allem für die schärferen Klimaziele für 2030, muss nun umgehend und ohne Vorbehalt erfolgen. Die zügige Verschärfung aller relevanten Energiegesetze bedarf der vollumfänglichen Unterstützung der Bundesregierung. 

Die Vorschläge der EU-Kommission werden den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft vorantreiben. Die Initiativen für nachhaltige Produkte, saubere Autos und sichere Chemikalien gehen alle in die richtige Richtung. Nur in letzter Minute hat sich die EU-Kommission dem Druck der Chemielobby für ein „Innovationsprinzip“ in der Chemikalienregulierung widersetzt. Die Umsetzung der lange versprochenen Strategie für eine sichere und nachhaltige Umwelt muss jetzt eine Priorität der Kommission sein. Dem Paket der Kommission fehlen allerdings jegliche Maßnahmen zum Schutz vor Nanomaterialien, obwohl die Kommission diese schon seit Jahren vorlegen müsste. Die vorgestellte Strategie für nachhaltige Chemikalien wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie für die nächsten Jahrzehnte stärken. 

Aber: Der Green Deal ist nicht sozial genug. Der ökologische Wandel wird nur gelingen, wenn er sozial gerecht ist. Die ökologische Wende darf nicht zu größerer Ungleichheit führen, sondern muss im Gegenteil dazu beitragen, soziale Unterschiede zu verringern. Von der Leyens Vorschläge gehen nicht weit genug. Neben dem vorgeschlagenen “Just Transition Fund” benötigen wir eine grundlegende Reform unseres Steuersystems. Alle neuen Einnahmen aus Energiesteuern müssen wieder pro Kopf an die Bürger*innen zurückfließen. Auch die Einnahmen aus dem in der Zukunft gestärkten Emissionshandel müssen allen zugute kommen. 

Auch in der Landwirtschafts- und Handelspolitik besteht der Green Deal den Test nicht. Wenn die EU-Kommission es wirklich ernst meint, müsste sie die EU-Agrarpolitik grundlegend reformieren. Von der Leyen präsentiert viele warme Worte zur Landwirtschaft, aber keine einzige konkrete Maßnahme und kein hartes Ziel. Die Reduzierung von Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika komplett auf eine zukünftige Strategie zu verschieben, ist ein schwerer Fehler. Wir brauchen heute eine ökologische und soziale Reform der EU-Agrarpolitik. 

Unsere ambitionierten Klima- und Umweltziele müssen auch unsere Handelspolitik prägen. Es ist ein schwerer Fehler, dass die Umwelt- und Sozialkapitel der zukünftigen Handelsverträge weiterhin nicht rechtsverbindlich und sanktionierbar werden sollen. Ursula von der Leyen fehlt in dieser Hinsicht jede Ambition.”