Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Green Deal – Kommission plant Aushöhlung des Vorsorgeprinzips

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

morgen stellt die Europäische Kommission ihren “European Green Deal” vor. Unter anderem erwarten wir auch erste Details zur Umsetzung des Null-Schadstoff-Ziels, das Ursula von der Leyen im Juli verkündet hatte. Aus internen Dokumenten geht jedoch jetzt hervor, dass die Kommission sich immer weiter von diesem Ziel verabschiedet.

In einer internen Präsentation zum Green Deal plant die Kommission, das “Innovationsprinzip” in allen EU-Gesetzen einzuführen. Damit bricht sie Grundregeln der EU. EU-Recht kennt nur das “Vorsorgeprinzip”, welches explizit darauf ausgerichtet ist, Verbraucher vor möglichen Gefahren zu schützen. Es kennt aber kein “Innovationsprinzip”. Das „Innovationsprinzip“ wurde vom “European Risk Forum” entwickelt, ein Lobby-Verband der Chemie-, Tabak- und Fossile Energie-Industrie. Der dazugehörige deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI) setzt sich in Deutschland am stärksten für dieses Prinzip ein. Die Lobbykampagne für das “Innovationsprinzip” läuft schon Jahre und ist eine der aggressivsten Kampagnen, die Brüssel je gesehen hat. Denn für diejenigen Unternehmen, die nicht an einer nachhaltigen Wende in der Chemie-Industrie interessiert sind, wäre das der Jackpot: Ein gesetzliches verankertes und von ihnen erdachtes Werkzeug, um das Vorsorgeprinzip auszuhebeln.

Denn konkret würde das “Innovationsprinzip” folgendes bewirken: Bei jedem EU-Gesetz würde die “Auswirkung auf die Innovation” genauso wie das Vorsorgeprinzip und die in den EU-Verträgen festgelegten Sozial- und Umweltstandards evaluiert werden. So könnten z.B. Produkte auf den Markt kommen, die gefährlich für die Umwelt und Gesundheit sind, aber deren Verbot nicht weiter definierte und von den Herstellern bestimmte “Innovation” behindern würde. Das wäre das Ende des Vorsorgeprinzips, durch das die EU der Vorreiter für den Gesundheits- und Bevölkerungsschutz in der Welt geworden ist.

Das Innovationsprinzip unter dem Deckmantel des Green Deals einzuführen, würde unter anderem schmutzige Chemikalien legitimieren. So wurde aus von der Leyens ambitionierter “bereichsübergreifender Strategie”, die sie im Juli ankündigte, erst eine “Strategie für nachhaltige Chemikalien” und dann eine “Chemikalien Innovationsstrategie”. Aber Innovation allein wird uns nicht vor gefährlichen Chemikalien schützen. Das Vorsorgeprinzip darf nicht durch ein “Innovationsprinzip” verwässert werden!

Auch der neue Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hatte sich noch in seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament nicht nur zu einer umfassenden Regulierung von Chemikalien bekannt, sondern auch das Vorsorgeprinzip explizit als die Grundlage aller Gesetze genannt. Von dieser Grundlage scheint die Kommission nun abzurücken.

Die Unterwanderung des Vorsorgeprinzips durch die Chemieindustrie können wir Grüne nicht dulden. Wir streiten weiter für einen echten europäischen Green Deal und konkrete Maßnahmen, die zu einer sicheren, nachhaltigen und zukunftsfähigen Chemiewirtschaft führen, um eine Reduzierung der Schadstoffbelastung für Verbraucher*innen und Umwelt schnellstmöglich durchzusetzen.

Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold

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Hintergrund:

Briefing und Fact Sheet der NGO Corporate Europe Observatory: https://corporateeurope.org/en/environment/2018/12/innovation-principle-trap
Briefing der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament: https://www.greens-efa.eu/en/article/news/the-innovation-principle-is-a-regulatory-trojan-horse-from-the-industry/