Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Grüne stärken Klimaposition

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

wow, was für eine Bundesdelegiertenkonferenz! Letzte Woche hat der kleine Parteitag der Europäischen Grünen Partei die europaweiten Klimapläne verschärft. Denn der Klimawandel schreitet viel schneller voran als ohnehin befürchtet. Jetzt haben wir deutsche Grüne nachgezogen: Wir haben nun die beste und anspruchsvollste Klimaschutz-Position, die wir  jemals verabschiedet haben!

Dank der Initiative und des umfassenden fachlichen Inputs von insgesamt acht Bundesarbeitsgemeinschaften, etlichen Fachpolitiker*innen von Europa-, Bundes- und Landesebene und guter Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand ist jetzt endlich Bestandteil unserer Forderungen:

– ein klares Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel statt einer allgemeinen Aussage, dass wir das Pariser Abkommen “deutlich unter 2 Grad” einhalten wollen

– 65% weniger Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030, statt nur 55% wie noch im Europawahlprogramm gefordert

– ein Einstieg in einen Ausbaupfad, mit dem Wind und Sonne zur bestimmenden Energieform werden können. Unser alter Vorschlag lag bei einem Zubau von jeweils 5 Gigawatt Wind und 5 GW Solar pro Jahr; jetzt fordern wir 5-6 Gigawatt Wind sofort, ab Mitte der 2020er Jahre 7-8 Gigawatt. Für Solarenergie fordern wir nun sogar einen Einstieg von 10-12 Gigawatt pro Jahr, ab Mitte der 2020er wollen wir 18-20 Gigawatt zubauen. Parallel wollen wir natürlich die Sektorkopplung zu Wärme und Verkehr, das Netzmanagement und die Speicher ausbauen.

– feste Einspeisevergütungen für Bürgerenergieprojekte, so dass sie von den Ausschreibungsverfahren nicht länger behindert werden. Das ist auf Bundesebene noch nie so beschlossen worden.

– ein entschädigungsfreier Abschaltplan für Kohlekraftwerke und ein klares Bekenntnis zu “Alle Dörfer bleiben”, damit die Zerstörung von Heimat für Braunkohletagebaue ein Ende hat.

– eine ernstzunehmende CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr, Gebäude und landwirtschaftliche Produkte, beginnend mit 60 € je Tonne 2020 und planbar ansteigend; mit der vollständigen Rückgabe der Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld an alle Einwohner*innen. Ursprünglich betrug unsere Forderung nur 40 €, ohne klaren Anstiegspfad.

– die Aufnahme des “CO2-Budgets” in ein Klimaschutzgesetz und “climate mainstreaming” für alle anderen Gesetze. Auch das ist eine neue Forderung.

Und eine Vielzahl von Maßnahmen in allen Bereichen, mit denen wir das Pariser Klimaschutzabkommen tatsächlich einhalten können wie eine Solarpflicht für Neubauten, sozial-ökologische Kriterien bei Planung und Vergabe öffentlicher Investitionen und Leistungen, die gesetzliche Festlegung der ökologischen Waldbewirtschaftung, Benchmarks für den Energieverbrauch von Rechenzentren, Abschaffung der Bonusmeilen im Flugverkehr, mehr Geld für die Bahn, Tempo 30 innerorts, usw. Es ist unmöglich, alle hier aufzuführen! Sie sind aber nachzulesen auf:

https://www.gruene.de/service/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz 

Schon der Antragsentwurf (der sogar noch etwas weniger ambitioniert war, als das Beschlossene) hat Prof. Quaschning (Lehrstuhl Regenerative Energiesysteme, HTW Berlin) von Scientists for Future zu folgendem Tweet veranlasst:

https://twitter.com/vquaschning/status/1180569747215261706

“Die Grünen werden wieder wählbar: Nachdem sich @Die_Gruenen lange nicht zu wirksamen #Klimaschutzmaßnahmen durchringen konnten, schlagen sie jetzt endlich ein gutes und realisierbares Maßnahmenpaket vor. #FridaysForFuture #Scientists4Future”

Die Einschätzung von Quaschning zu unserer bisherigen Klimapolitik teilen wir natürlich nicht. Doch es freut uns, wenn gerade zurecht kritische Geister und Expert*innen wertschätzen, was wir alle zusammen erreicht haben.

Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben! An der Stärke des neuen Beschlusses ändert nichts, dass einige noch weitergehende Änderungsvorschläge auf dem Parteitag abgelehnt wurden. Der Beschluss gibt uns richtig Rückenwind für unseren Kampf für Klimaschutz auf europäischer Ebene. Denn: Wir können nur dann glaubwürdig für einen europäischen Kohleausstieg eintreten, wenn wir auf ambitionierte Forderungen für die deutsche Politik verweisen können. Wir können nur dann für Paris-konforme Klimaziele für die EU kämpfen, wenn wir in Deutschland gleichermaßen progressiv auftreten. Und die Berichterstattung über den Parteitag zeigt, dass unsere Konzepte ernstgenommen werden, dass man mit uns rechnet. Mit dieser Unterstützung nehmen wir noch einmal so richtig Schwung für die klimapolitisch wichtigste Legislaturperiode im Europäischen Parlament!

Mit entschlossenen Grüßen aus dem Europäischen Parlament

Eure Jutta Paulus, Michael Bloss und Sven Giegold