DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Grüne/EFA Bericht zur Steuergerechtigkeit Das französische Unternehmen Veolia spart eine halbe Milliarde Euro durch aggressive Steuerpraktiken


Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der französische Veolia-Konzern durch fragwürdige Steuerpraktiken in den letzten fünf Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuern einsparen konnte.

Der von dem unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Berater Jean Michel Matt erstellte Bericht zeigt, dass das Unternehmen die Verluste von verschiedenen französischen Tochtergesellschaften unter einer steuerlichen Organschaft zusammengefasst hat, um seine Steuerverpflichtungen deutlich zu reduzieren.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Das Wachstum des Veolia Konzerns gründet auf aggressiven Steuerpraktiken. Verluste bei der Übernahme von Wettbewerbern werden erst durch Verrechnung mit Gewinnen wirtschaftlich verkraftbar, die letztlich durch uns Verbraucher bezahlt wurden. Die Europäische Union muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um derartig aggressive Steuerpraktiken einzudämmen.

Der Fall Veolia demonstriert, welch gewaltige Rolle die Verlagerung von Verlusten beim Wachstum von Konzernen spielt. Die Entstehung von Wirtschaftsmacht beruht auch auf Steuervorteilen bei der Verlustverrechnung, die kleinere oder gemeinwirtschaftliche Anbieter nicht nutzen können. Zudem nutzte Veolia Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und den USA, um eine doppelte Nichtbesteuerung von Gewinnen zu erreichen. Es ist inakzeptabel, dass es einem Unternehmen gelingen kann, seine Steuerschuld durch gezielte Verlagerung von Gewinnen und Verlusten um mehr als eine halbe Milliarde Euro zu reduzieren, ohne auch nur gegen ein einziges Gesetz zu verstoßen.

Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Den öffentlichen Kassen entgehen dadurch Gelder, die dringend für Investitionen in die öffentlichen Dienste und Zukunftsinvestitionen gebraucht werden. Auch Veolia sollte seine Unternehmensethik überdenken. Alle Unternehmen sollten es als Priorität ihrer Unternehmensverantwortung betrachten, einen fairen Anteil ihrer Gewinne in Form von Steuern an die Gesellschaft zurückgeben. Das gilt besonders bei regionalen Monopolen im Bereich Wasser, Abfallentsorgung und Energie.

Was wir aber wirklich brauchen, sind politische Maßnahmen auf EU-Ebene. Veolia als ein Unternehmen mit 2 700 Tochtergesellschaften weltweit ist das perfekte Beispiel dafür, dass wir bessere Transparenzvorschriften brauchen. Nur so können wir mehr Licht in die undurchsichtige Welt fragwürdiger Steuerpraktiken bringen. Eine öffentliche und länderbezogene Berichterstattung sowie der Austausch zentraler Informationen zwischen den Mitgliedstaaten wären probate Mittel, um dies zu verwirklichen. Entsprechende Vorschläge liegen längst vor, aber die hängen derzeit im Europäischen Rat fest. Die deutsche Bundesregierung muss hier endlich die Blockade der Steuertransparenz beenden“.

Die neue Studie finden Sie hier (in ENG):

http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5371