Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Grünes Licht für Portugals Wiederaufbauplan: jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Heute, 16. Juni, hat die EU-Kommission den Plan Portugals im Umfang von rund 16 Milliarden Euro genehmigt. An diesem Abend folgt der Plan Spaniens, auch der dänische und der griechische Plan stehen kurz vor der Genehmigung. Damit wird auch kontrolliert, ob die wegweisenden Vorgaben von 37% der Ausgaben für den Green Deal, 20% Digitalisierung sowie die Unterstützung nachhaltiger Strukturreformen im Sinne der länderspezifischen Empfehlungen eingehalten werden.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Kritik aus Deutschland an den Wiederaufbauplänen anderer EU-Länder ist wenig glaubwürdig. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die Bundesregierung hat in Brüssel einen “Copy & Paste”-Plan des deutschen Konjunkturprogramms vorgelegt und wurde dafür zurecht von der EU-Kommission kritisiert. Deutschland nutzt die EU-Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern. Die länderspezifischen Empfehlungen der EU werden weitgehend ignoriert, Damit geht die Bundesregierung in Europa mit schlechtem Beispiel voran.

Grundsätzlich ist der europäische Wiederaufbaufonds ein großer Erfolg. Nun kommt es auf die praktische Umsetzung an, damit das Potential für den sozial-ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft voll ausgeschöpft wird. Im Fall Portugals ist bei einem signifikanten Teil der Maßnahmen noch nicht absehbar, ob sie positive oder negative Auswirkungen aufs Klima haben werden. Noch fehlen wichtige Details zu der geplanten Umsetzung einiger Maßnahmen. Ob der Bau von neuen Wohnungen zur Erreichung der europäischen Klimaziele beiträgt, wird entscheidend von den verwendeten Baumaterialien und der Energieeffizienz der geplanten Gebäude abhängen. Hier kommt es also darauf an, dass die Kommission die Umsetzung kontinuierlich begleitet und die Einhaltung von Klimavorgaben überprüft. Der europäische Wiederaufbaufonds darf nicht Opfer von Greenwashing werden. Wir fordern die Kommission auf, die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten transparent zu machen. Das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft müssen eingebunden werden wie es die EU-Verordnung vorsieht.”

P.S.: Eil-Petition: EU-Agrarpolitik darf die Klimakrise nicht weiter anheizen, Agrarwende jetzt! – In Brüssel steht in diesen Wochen eine der wichtigsten Entscheidungen für den Klima- und Umweltschutz an: Es geht um die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Doch im Rat der Mitgliedsländer blockiert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Agrarwende für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Helft mit diese Blockade zu beendet und unterzeichnet unsere Eil-Petition hier: www.change.org/agrarwende-jetzt