Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Heuschrecken und Hedgefonds: EU scheitert bei konsequenter Regulierung

Heute hat das Europäischen Parlament über die gemeinsame Position mit dem Rat über die Alternative-Investment-Fonds-Manager-Richtlinie abgestimmt. Die Grünen haben gegen den ausgehandelten Text gestimmt. Die Richtlinie kommentiert Sven Giegold. Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen:

“Die Richtline ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Erstmals werden die Manager von alternativen Investmentfonds erfasst und Regeln unterzogen. Eine umfassende Transparenz und Regulierung von Hedge- und Privat Equity-Fonds findet aber nicht statt. Im der Praxis wird sich an dem hochspekulativen Geschäftsmodell der Fonds nichts verändern. Die viel weitergehenden Vorschläge des Europaparlaments sind an nationalen Borniertheiten im Rat gescheitert. Ergebnis ist ein Flickenteppich von Regeln und Zuständigkeiten. Auch in Zukunft werden Systemrisiken von Hedgefonds ausgehen. Es wird keine europäische Schuldenbremse für Fonds (Begrenzung des Leverage) geben, wie es im Kommissionsvorschlag vorgesehen war.

Vor allem Frankreich und Großbritannien, aber auch die deutsche Bundesregierung haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der Europäische Aufseher (ESMA) nicht dazu in der Lage sein wird, Hedgefonds aus Drittländern einheitliche europäische Auflagen zu erteilen. Die Zulassung von Fondsmanagern liegt weiter bei den Mitgliedsländern. Ist die Zulassung in einem Land erteilt, gilt dies für den gesamten gemeinsamen Markt. Hier besteht die Gefahr eines Abwärtswettlauf zwischen den Mitgliedsstaaten.

Die Regeln betreffen nur Fondsmanager, wenn sie ihre Fonds aktiv vermarkten. Die passive Vermarktung von Steueroasen-Fonds ist auch künftig in der EU möglich. Damit verletzt der Richtlinienvorschlag das vielfach von Kommission, Europaparlament, G20 und Mitgliedsstaaten wiederholte Prinzip, dass kein Akteur ohne Regulierung bleiben sollte. Das ist ein schwerer Sündenfall nach der Finanzkrise.

Schließlich, bleiben die Regeln für Private-Equity-Fonds (“Heuschrecken”) weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück. Private Equity-Fonds können wir Unternehmen eine wichtige Finanzierungsquelle sein. Die Informationsrechte für ArbeitnehmerInnen werden jedoch kaum ausgeweitet. Der europäische Schutz vor räuberischen Managementpraktiken bleibt völlig ungenügend. Hier wurde die Chance vertan, starke Regeln im Sinne der ArbeitnehmerInnen durchzusetzen. Kleine und mittlere Unternehmen werden weiter Praktiken ausgesetzt, die mit sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun haben.

Nichts desto trotz war es dem Parlament wegen seiner Beharrlichkeit möglich, einige wichtige Aspekte einfließen zu lassen. So wurden strenge Regeln für Managergehälter beschlossen. Sie unterliegen von nun den gleichen verbindlichen Auflagen, die die EU für Bankmanager und Trader vorsieht. Positiv ist ebenso, dass die Richtlinie die meisten der tätigen Fondsmanager reguliert und die Transparenz für Hedgefonds erhöht. Das Europaparlament konnte auch dafür sorgen, dass die Fonds die in der EU tätig sind, ihren Sitz aber außerhalb haben, zu effektivem Informationsaustausch, über aufsichtsrechtliche und steuerrelevante Aspekte verpflichtet werden. In der im Mai 2010 vom Rat vorgelegten Fassung waren dagegen keine steuerrechtlichen Anforderungen enthalten.

Der endgültige Text ist jedoch in der Gesamtbewertung vollkommen unzureichend und bleibt sogar hinter dem Regulierungsniveau des ursprünglichen Vorschlags der Kommission zurück. Statt dieses Schattenreich der Finanzmärkte konsequent zu regulieren, haben Rat und Parlament den Finanzlobbies nachgegeben. Bei aller notwendigen Kompromissbereitschaft in der Europapolitik wurde hier der Bogen des Verantwortbaren überspannt.”

P.S.: Es war erhellend, dass bei der gestrigen Aussprache zum Bericht der EP-Vizepräsident Mc Millan-Scott, ehemaliger Abgeordneter der Britischen Rechtskonservativen, zweimal lobte, dass die Interessen der City of London gewahrt wurden!