Mein Artikel ist inzwischen jeweils in leicht abgewandelter Version und gemeinsam mit Grünen AbgeordnetenkollegInnen in Frankreich, Den Niederlanden, Portugal, Italien und Deutschland erschienen. Hier gibt es eine Übersicht über die internationale Berichterstattung:
Handelsblatt (Deutschland), 10.07.2013
Rettet die Bankenunion!
Von Sven Giegold. Eine Bankenunion würde die Institute zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Eine europaweite Einlagensicherung könnte einen Ansturm im Pleitefall verhindern. Doch Deutschland verhindert beides. Winter 2009/10: Die Krise in Griechenland baut sich langsam auf. Kein Grund zur Sorge: Wie soll ein so kleines Land größeren Schaden in Europa anrichten? Ein beherztes Einschreiten würde den Brand sofort im Keim ersticken. Doch es ist Wahlkampf in Deutschland. Die Kanzlerin ziert sich. Nordrhein-Westfalen könnte verlorengehen. Die Welt schaut fassungslos auf Deutschland. Die Angst vor dem Wähler in Nordrhein-Westfalen wird zur Panik in Europa. Die Krise explodiert.
Sommer 2013: Immer wieder hört man Gerüchte, die Banken in Südeuropa seien deutlich unterkapitalisiert. Massive Risiken in ihren Büchern seien noch nicht abgeschrieben. Kein Grund zur Sorge: Der Europäische Rat hatte 2012 mit Zustimmung der Bundesregierung beschlossen, die teuflische Spirale aus Bankenpleiten und Staatsinsolvenzen mittels einer europäischen Bankenunion zu durchbrechen. Doch es ist Wahlkampf in Deutschland. Die Kanzlerin ziert sich. Die Wahl könnte verlorengehen. Die Welt schaut fassungslos auf Deutschland. Wird erneut die Angst vor dem Wähler in Deutschland zur Panik in Europa führen und die schwelende Krise neu explodieren?
Zwei Beschlüsse haben im Herbst letzten Jahres dazu geführt, dass sich die Spekulationen auf Staatsinsolvenzen und ein Auseinanderbrechen des Euro beruhigt hatten: die Ankündigung von Draghi, notfalls Staatsanleihen aufzukaufen, sowie der Ratsbeschluss zur Bankenunion. Spanien war zuvor unter Beschuss der Spekulanten gekommen, weil das spanische Bankensystem so viele staatliche Rettungsgelder benötigen konnte, dass dies zu einer Staatsinsolvenz hätte führen können. Mit dem Beschluss des Rates, nach Einführung einer Bankenunion notleidende Banken als letztes Mittel aus dem ESM zu rekapitalisieren, wurde diese Sorge deutlich abgemildert.
Die Wirtschaftswissenschaft und insbesondere die Märkte atmeten vor Erleichterung auf. Unterkapitalisierte Banken sind in der Tat das dringendste ökonomische Problem der Krise in Europa. Bankenpleiten könnten leicht zu einer neuen Kernschmelze des Finanzsektors führen, so wie nach Lehman im Jahr 2008. Bankenrettungen können hingegen selbst einen soliden Staatshaushalt sprengen und unter den europäischen Rettungsschirm zwingen. Ob dieser für ein großes Land wie Spanien und Italien ausreichend dimensioniert ist, kann leicht bezweifelt werden.
Das „Weiter so“-Szenario, bei dem die Banken ihre notleidenden Kredite prolongieren anstatt abzuschreiben und die nationale Aufsicht aus Angst vor der unbeherrschbaren Bankenpleiten die Augen schließt, führt zu dem aus Japan wohl bekannten Teufelskreis. „Zombie-Banken“, die keine Kraft mehr zum Leben haben, vergeben keine neuen Kredite für vielversprechende Investitionen sondern verlängern Kredite von „Zombie-Unternehmen“. Diese wiederum sanieren sich zu Tode, anstatt zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Folge in Japan waren zwei verlorene Jahrzehnte.
Eine Bankenunion würde diesen Teufelskreis durchbrechen: eine neue, unvoreingenommene europäische Aufsicht hätte keine Angst, durch ein hartes Vorgehen auf früheres eigenes Versagen als Aufseher hinzuweisen. Sie würde die Banken zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Wenn diese Banken dann insolvent würden, würde eine neue europäische Restrukturierungsbehörde sie dank eines neuen europäischen Bankenabwicklungsrechts entweder effizient abwickeln oder mittels eines neuen europäischen, aus einer Bankenabgabe gespeisten, Abwicklungsfonds in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ aufspalten und die systemnotwendigen Teile weiterführen. Und damit die Kunden der Bank ihre Gelder nicht abziehen, würde ein neues europaweites Einlagensicherungssystem dafür sorgen, dass es keinen panikartigen Ansturm auf Banken mehr gibt.
Rechtsposition der Bundesregierung teilt niemand
So war die euphorische Interpretation der Beschlüsse des Rates vom Dezember 2012. Doch was haben wir bekommen? Aus Angst davor, dass Populisten das Schreckgespenst der Haftungsunion schwenken würden, hat die Bundesregierung die wichtigsten Teile der Bankenunion verhindert. Eine europaweite Einlagensicherung bekämpft die Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser. Ein europäisches Bankenabwicklungsregime sei zwar erstrebenswert, aber angeblich müssten dafür die europäischen Verträge angepasst werden. Die Folge wäre ein Prozess von vielen Jahren und ist somit nur ein höflicheres „Nein“ der Bundesregierung. Die europäische Bankenaufsicht kontrolliert immerhin die größten Banken in Europa.
Die Rechtsposition der Bundesregierung teilt außerhalb Deutschlands eigentlich niemand. Die EU-Kommission ist sehr wohl ohne Änderung der europäischen Verträge berechtigt, Entscheidungen im Rahmen einer Abwicklungsbehörde rechtssicher zu treffen. Selbst der Rechtsdienst des Rates der Mitgliedsländer stützt die Rechtsposition der Kommission. Auch ein von uns Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten des deutschen Europarechtlers René Repasi kommt zu diesem Ergebnis. Die juristischen Winkelzüge der schwarz-gelben Bundesregierung sind Nebelwerfen zwecks fahrlässigen Zeitgewinns.
Am Mittwoch wird EU-Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für ein europäisches Abwicklungsregime vorstellen. Wenn nicht ein Wunder geschieht, wird sich die Bundesregierung hinter den fadenscheinigen juristischen Vorwänden verschanzen und in einer unheiligen Allianz mit Frankreich die europäische Bankenunion einen kläglichen Tod sterben lassen. Merkel wird auf ein Netzwerk aus nationalen Abwicklungsbehörden pochen, damit ja nicht der Geruch einer Haftungsgemeinschaft aufkommen könnte und Frankreich Präsident Hollande wird darauf eingehen, weil er die nationale Souveränität auf keinen Fall in gefährden will. Genau so haben es Merkel und Hollande schon in ein gemeinsames Papier zur Zukunft der Euro-Zone geschrieben. Wen kümmert es schon, wenn „Zombie-Banken“ den Aufschwung in Südeuropa im Keim ersticken?
Nun könnte man ja hoffen, dass eine neue Bundesregierung weniger anfällig für Populismus sein wird und die Bankenunion im Herbst doch noch einführen wird. Doch im nächsten Sommer findet bereits die Europawahl statt. Ein im Spätherbst startender neuer Anlauf im Gesetzgebungsprozess kann gar nicht mehr rechtzeitig das europäische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Das heißt, es muss sich zunächst ein neues Parlament konstituieren, eine neue Kommission gewählt werden und dann das Verfahren in Gang gebracht werden.
Man kann nur beten, dass es in den nächsten beiden Jahre keine großen Bankenpleiten geben wird. Alternativ kann die Bundesregierung doch noch auf einen Kurs europäischer Verantwortung zurückfinden: Der Rat muss sich konstruktiv und ohne Zeitverzug mit dem Vorschlag Michel Barniers befassen. Nur dann kann die gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde samt von den Banken selbst finanzierter Fonds noch vor dem Sommer 2014 beschlossen werden. Nur dann hat die neue gemeinsame Bankenaufsicht ein vollständiges gemeinsames Regelwerk an der Hand.
De Volkskrant (Niederlande), 19.07.2013
Duitsland saboteert der Europese bankenunie
OPINIE – Uit angst voor de Duitse kiezers ligt de regering-Merkel dwars bij de Europese bankenunie. Hierdoor dreigt de eurocrisis weer op te laaien en blijft economisch herstel uit. Den Haag moet zijn stem verheffen tegen Berlijn, vinden GroenLinks-Europarlementariër Bas Eickhout en zijn Duitse collega Sven Giegold in dit opinieartikel in De Volkskrant.
Winter 2009/2010: Griekenland raakt in een schuldencrisis. Geen reden tot zorg: hoe zou zo’n klein land de euro in gevaar kunnen brengen? Doortastend optreden kan voorkomen dat de brand overslaat naar andere eurolanden. Maar de regeringen van de eurozone, ook de Nederlandse, aarzelen en ruziën maandenlang over de juiste blusmethode. De Duitse Bondskanselier An
gela Merkel aarzelt het langst. Het is verkiezingstijd in Duitsland. Griekenland redden zou haar partij de macht in Noordrijn-Westfalen kunnen kosten. De angst voor de Duitse kiezers loopt uit op paniek in heel Europa. De eurocrisis escaleert.
Zomer 2013: Alles wijst erop dat de banken in Zuid-Europa met een kapitaaltekort kampen. Ze boeken slechte leningen niet af. Geen reden tot zorg: hebben de Europese regeringsleiders in 2012 niet besloten om dodelijke omhelzing tussen kwetsbare banken en kwetsbare overheden te verbreken door middel van een Europese bankenunie? Maar het is verkiezingstijd in Duitsland. Merkel aarzelt. De bankenunie zou haar de derde termijn als kanselier kunnen kosten. De wereld kijkt vol onbegrip naar Berlijn. Zal de angst voor de Duitse kiezers opnieuw leiden tot een oplaaiende eurocrisis?
Relatieve rust rond de euro
De relatieve rust rond de euro is te danken aan twee besluiten van vorig jaar: de aankondiging van de president van de Europese Centrale Bank, Draghi, om zo nodig staatsobligaties op te kopen, alsmede het besluit van de regeringsleiders om een bankenunie op te richten. Kort daarvoor was Spanje in het vizier van speculanten gekomen; Spaanse banken hadden zoveel reddingskapitaal nodig dat de Spaanse staat eraan failliet kon gaan. De belofte van een bankenunie, met de mogelijkheid om noodlijdende systeembanken in het uiterste geval van vers kapitaal te voorzien uit het euronoodfonds, verminderde de onrust en de speculatiedrift op de financiële markten.
Slecht gekapitaliseerde banken vormen nog altijd een tijdbom onder de eurozone. Het omvallen van banken kan een nieuwe meltdown van de financiële sector veroorzaken, zoals na het failliet van Lehman in 2008. Het redden van banken daarentegen kan zelfs de sterkere eurolanden naar het noodfonds drijven. De bodem van dat fonds komt dan al snel in zicht.
Voortmodderen
Voortmodderen is geen aantrekkelijke optie. Als banken hun slechte leningen doorrollen in plaats van afboeken, als nationale toezichthouders een oogje toeknijpen uit angst voor onbeheersbare bankenfaillissementen, belanden we in een Japans scenario, Zombiebanken verstrekken dan geen leningen meer voor veelbelovende investeringen, maar verlengen slechts hun leningen aan zombiebedrijven. Die bedrijven blijven maar saneren, in plaats van te investeren en nieuwe banen te scheppen. Deze vicieuze cirkel kostte Japan twee verloren decennia.
Of kiezen voor een bankenunie
Een bankenunie doorbreekt de neerwaartse spiraal: een onbevooroordeelde Europese toezichthouder, de Europese Centrale Bank, dwingt de banken om waardeloze leningen af te boeken. Als een bank daardoor insolvent raakt, wordt deze ontmanteld of gesaneerd door een Europese resolutieraad, onder politieke verantwoordelijkheid van de Europese Commissie. Het benodigde geld om een bank ordentelijk af te wikkelen komt uit een Europees resolutiefonds, dat door de banken zelf gevuld wordt. Een Europees depositogarantiestelsel ten slotte voorkomt dat spaarders massaal hun tegoeden weghalen bij een wankelende bank.
Dit is de bankenunie die de regeringsleiders ons vorig jaar beloofden. Maar inmiddels ligt de Duitse regering op essentiële onderdelen dwars. Zij heeft een Europees depositogarantiestelsel taboe verklaard. Zij weigert haar beslismacht over het sluiten van probleembanken over te dragen aan de Europese Commissie. Voor een echt Europees bankenresolutiemechanisme, zoals vorige week gepresenteerd door eurocommissaris Michel Barnier, is volgens Berlijn eerst een verdragswijziging nodig – een stellingname die door de ene na de andere juridische analyse wordt gelogenstraft.
Uitstelstrategie van Merkel
De regering-Merkel hanteert een doorzichtige uitstelstrategie om een debat met de kiezers over het delen van risico’s in de eurozone te ontlopen. Zo wordt het wetgevingstraject niet afgerond vóór de Europese verkiezingen van mei 2014. Dan is het al gauw 2015 voordat er een besluit valt over de beslissende stap naar de bankenunie.
De bevolking in de rest van de eurozone betaalt de prijs voor Merkels duikgedrag. Zombiebanken verstikken de kans op economisch herstel in Zuid-Europa. Ook Nederland, met zijn tot riskante proporties opgeblazen bankensector en zijn krimpende economie, is allerminst gebaat bij de Duitse sabotage van de bankenunie. Premier Rutte en minister Dijsselbloem zouden de regering-Merkel dan ook duidelijk moeten maken dat zij alleen staat met haar uitstelsmoezen. Dat het wenselijk is om de Europese Commissie de eindverantwoordelijkheid te geven voor bankenresolutie, omdat alleen zo de vereiste besluitvaardigheid wordt gekoppeld aan de al even noodzakelijke parlementaire verantwoording.
Als de vrienden van Duitsland klare taal durven spreken, wordt de druk op Berlijn maximaal opgevoerd. Anders blijft er niet veel over dan te duimen dat er in de komende jaren geen grote bank failliet gaat…
Diário de Notícias (Portugal), 23.7.2013
O peso insuportável da dívida pública
O peso das dívidas públicas em toda a Europa vai aumentando de trimestre em trimestre, por mais que se sincronizem as políticas de combate aos défices dos Estados, isto é, por mais que se trave o combate prioritário à Constituição de nova dívida pública. E esse aumento é de monta. São conhecidos os sacrifícios dos povos da Grécia, da Irlanda, de Portugal ou de Espanha para cortar despesa pública, prosseguir uma política orçamental restritiva, para debelar os seus défices públicos excessivos. Acontece que é justamente nesses países que se regista o maior agravamento das dívidas públicas face aos seus produtos internos.
A explicação é sempre a mesma: as medidas de austeridade orçamental lançaram as economias nacionais na recessão prolongada; o enfraquecimento progressivo dos PIB – o denominador desta equação para medir o peso das dívidas – torna estas insuportavelmente pesadas: num ano – entre o 1º. trimestre de 2012 e o 1º. trimestre de 2013 – a dívida pública da Grécia agravou-se 24,1 pontos percentuais (pp), para os 160,5% do PIB; a da Irlanda subiu 18,3 pp, a de Espanha 15,2 pp e a de Portugal 14,9 pp!
Ou seja, os mais aflitos são aqueles que piores resultados arvoram numa Zona Euro, toda ela em recessão, com um desempenho, também ele pior do que o da União Europeia em geral. Por estas e outras multiplicam-se as vozes, como a do líder da troika do programa irlandês, convencido de que esta mistura de políticas não dá, nem pode dar, bom resultado. Este não é, pois, um problema exclusivamente português. E a saída deste círculo infernal ou é europeia ou não é.
Rei novo, desafios velhos
Gritos de „Viva o Rei“ em francês, flamengo e alemão esperavam Filipe quando surgiu domingo à varanda do Palácio Real de Bruxelas. Uma multiplicidade linguística para recordar ao sétimo Rei dos Belgas que foi ao trono de um país dividido que subiu após a abdicação do seu pai, Alberto II.
Tímido e introvertido, com uma difícil relação com os media, este pai de família de 53 anos recordou no seu primeiro discurso como monarca: „A força da Bélgica consiste em dar sentido à nossa diversidade.“ Uma missão difícil num país que rivalidades entre partidos valões e flamengos mantiveram sem primeiro-ministro durante mais de 500 dias após as últimas eleições. E, com legislativas marcadas para dentro de nove meses, Filipe pode ser chamado a dar provas de conciliador já em 2014.
Pátria de figuras como Jacques Brel e Magritte, mas também de Jean-Claude Van Damme ou Eddie Merckx, a Bélgica tem uma história atribulada. Sob domínio dos Habsburgos espanhóis e austríacos durante séculos, invadida por Napoleão, esteve unida à Holanda e ao Luxemburgo antes de conseguir a independência, em 1831.
Numa Europa onde a crise económica veio revelar ainda mais as divisões existentes, essa Bélgica que abriga uma Bruxelas „capital“ europeia tem o dever de provar que se consegue manter unida. E o seu novo Rei, de garantir que será o cimento que junta os belgas. Um velho desafio.
Le Monde (Frankreich), 22.07.2013
L’union bancaire ne peut plus attendre
Une fois encore, les élections allemandes semblent jouer un rôle déterminant dans la gestion de la crise européenne. En 2010, déjà, Angela Merkel avait bloqué toute intervention décisive en Grèce. Par crainte des électeurs de Rhénanie-du-Nord-Westphalie, la région la plus peuplée du pays, elle remit à plus tard l’inévitable plan d’assistance, aggravant ainsi la crise – et son prix pour la collectivité. Le scénario se répète cette année : le projet d’union bancaire, destiné à couper le lien malsain entre la dette des banques et celle des Etats, semble s’enliser. De nouveau, toute décision ambitieuse semble reportée à après les élections fédérales qui auront lieu fin septembre en Allemagne.
Voici un an déjà, les chefs d’Etat et de gouvernement de l’Union européenne (UE) décidaient de mettre en place l’union bancaire, c’est-à-dire un système intégré de supervision et de résolution des crises bancaires, accompagné en principe d’un système commun de garantie des dépôts. Cette union fut exigée par l’Allemagne comme condition préalable à la possibilité pour le mécanisme européen de stabilité (MES), fonds de secours commun de la zone euro, de recapitaliser directement les banques européennes en péril.
Pour la plupart des analystes – et nous partageons ce point de vue – la sous-capitalisation du système bancaire européen est devenue le problème le plus urgent en Europe. La faillite d’une seule grande banque systémique pourrait conduire à un nouvel effondrement financier, à un moment où les finances publiques des Etats membres – même du plus solide d’entre eux – ne permettraient plus d’assurer un sauvetage, si ce n’est au risque de provoquer la faillite des Etats eux-mêmes.
Jusqu’ici, la réponse a consisté à faire le gros dos : les banques évitent de reconnaître leurs créances douteuses, leurs superviseurs font semblant de ne pas le voir, par crainte d’une insolvabilité généralisée. Le maintien de cette attitude nous mène tout droit au scénario japonais, qui voit un système bancaire mort vivant incapable de financer de nouveaux projets.
Une union bancaire devrait nous permettre de mettre fin à ce cercle vicieux. Un superviseur européen aurait sans doute moins de difficultés qu’un superviseur national, souvent trop complaisant, à forcer les banques à faire le ménage dans leurs bilans. Et si cela devait mener certains établissements à devenir insolvables, une autorité européenne de résolution bancaire, telle que proposée il y a une semaine par la Commission européenne, aurait sans doute moins d’états d’âme à forcer une restructuration de celles-ci. Par ailleurs, l’existence d’un système européen de garantie des dépôts devrait rassurer les déposants et éviter toute panique.
Mais alors que la chancelière Merkel apparaissait il y a un an comme la plus ardente partisane de cette union bancaire, les douze mois qui se sont écoulés ont donné une autre image de l’Allemagne. Dès le mois de juillet se sont manifestées les réserves, les doutes, qui se sont ensuite traduits dans les couloirs du Conseil par une guerre de retardement.
Est-ce par ignorance ou par arrogance que les dirigeants allemands actuels refusent de voir qu’une telle union bancaire serait aussi bénéfique pour leur pays ? Faut-il leur rappeler que les trois banques européennes les plus endettées ne sont pas espagnoles ou italiennes, mais bien allemandes ? Une fois de plus et contre toute évidence, dans le débat allemand, un mécanisme européen de mutualisation des risques bancaires est présenté comme un transfert financier permanent des citoyens allemands, sérieux et responsables, vers leurs confrères du Sud, réputés dépensiers et irresponsables.
Une fois de plus, confrontée à une élection qu’elle aborde en position de force, Angela Merkel renie ses promesses et remet aux calendes grecques le projet crucial d’union bancaire. Pas question pour elle d’un système européen de garantie des dépôts, qu’elle voit comme un hold-up de l’épargne allemande. Pas question non plus d’un mécanisme commun de gestion des crises bancaires, ou après une hypothétique révision des traités. La seule chose qu’elle semble prête à accepter est de confier à la Banque centrale européenne (BCE) la supervision d’une trentaine des 1 500 banques allemandes, certes les plus importantes.
La chancelière ne renie pas seulement ses promesses, elle manque à son devoir de dirigeante européenne en laissant tomber les citoyens européens des pays en crise. Chaque trimestre, l’économie européenne s’enfonce plus profondément dans le marasme. Chaque mois, des dizaines de milliers d’européens tombent dans le chômage, la précarité et la pauvreté. Il s’agit véritablement d’une bombe sociale à retardement, qui, combinée aux risques environnementaux, menace la cohésion de nos sociétés. Relever ces deux défis majeurs exige une mobilisation massive des investissements publics et privés. Celle-ci est impossible tant que nous n’aurons pas restauré la confiance dans la santé et la stabilité de notre système financier.
En temps normal, on serait tenté de dire qu’il suffit de tenir encore dix semaines et qu’une alternance politique à Berlin y amènera au pouvoir des dirigeants plus sages et plus courageux. Mais avant qu’une nouvelle coalition soit opérationnelle à Berlin, plusieurs mois précieux se seront encore écoulés, nous rapprochant de l’échéance des élections européennes, lesquelles risquent de ralentir le processus décisionnel à Bruxelles dès le printemps 2014.
Peut-on parier que, d’ici là, aucun choc majeur ne viendra mettre à mal le système financier européen ? Le risque est trop grand et c’est pourquoi il est capital que, dès aujourd’hui, la chancelière cesse de bloquer l’adoption, d’ici décembre au plus tard, des mécanismes communs de supervision et de résolution des crises bancaires ainsi que l’harmonisation des systèmes de garantie des dépôts. Nous n’avons plus une minute à perdre.
Sven Giegold, Philippe Lamberts, Jean-Paul Besset, Eva Joly (Eurodéputés Verts, membres de la commission des affaires économiques et monétaires)
“La Costituzione stravolta nel silenzio”. L’appello contro la riforma presidenziale
Lucarelli, Salvi, Ingroia, La Valle, Giulietti e altri chiedono una firma per fermare la procedura di modifica della Carta messa in opera dalla maggioranza delle larghe intese. Che affossa l’articolo 138, umilia i parlamentari e tiene all’oscuro l’opinione pubblica. Mentre il Porcellum resta
di Redazione Il Fatto Quotidiano | 26 luglio 2013
Pubblichiamo l’appello contro il ddl di riforma costituzionale firmato anche da Alessandro Pace, Gianni Ferrara, Alberto Lucarelli, Don Luigi Ciotti, Michela Manetti, Raniero La Valle, Claudio De Fiores, Paolo Maddalena, Cesare Salvi, Massimo Siclari, Massimo Villone, Silvio Gambino, Domenico Gallo, Antonio Ingroia, Beppe Giulietti, Antonello Falomi, Raffaele D’Agata, Mario Serio, Antonio Di Pietro, Paolo Ferrero, Aldo Busi, Salvatore Settis, Gian Carlo Caselli, Salvatore Borsellino, Roberta De Monticelli, Paolo Flores D’Arcais, Maurizio Viroli, Maurizio Crozza, Gustavo Zagrebelsky, Mario Almerighi, Franco Baldini, Bianca Balti, Aldo Busi, Adriano Celentano, Luisella Costamagna, Ennio Fantastichini, Ficarra e Picone, Fabrizio Gifuni, Gene Gnocchi e Valentina Lodovini, Dileo “Boosta”, Milena Gabanelli, Daniele Luttazzi, Francesca Neri, Ottavia Piccolo, Claudio Santamaria.
Ignorando il risultato del referendum popolare del 2006 che bocciò a grande maggioranza la proposta di mettere tutto il potere nelle mani di un “Premier assoluto”, é ripartito un nuovo e ancor più pericoloso tentativo di stravolgere in senso presidenzialista la nostra forma di governo, rinviando di mesi la indilazionabile modifica dell’attuale legge elettorale. In fretta e furia e nelpressoché unanime silenzio dei grandi mezzi d’informazione la Camera dei Deputati ha iniziato a esaminare il disegno di legge governativo, già approvato dal Senato, di revisione dall’articolo 138, che fa saltare la “valvola di sicurezza” pensata dai nostri Padri costituenti per impedire stravolgimenti della Costituzione.
Ci appelliamo a voi che avete il potere di decidere, perché il processo di revisione costituzionale in atto sia riportato sui binari della legalità costituzionale. Chiediamo, innanzitutto, che l’iter di discussione segua tempi rispettosi del dettato costituzionale, che garantiscano la necessaria ponderazione delle proposte di revisione, il dovuto approfondimento e anche la possibilità di ripensamento. Chiudere, a ridosso delle ferie estive, la prima lettura del disegno di legge costituzionale, impedisce un vero e serio coinvolgimento dell’opinione pubblica nel dibattito che si sta svolgendo nelle aule parlamentari.
In secondo luogo vi chiediamo di restituire al Parlamento e ai parlamentari il ruolo loro spettante nel processo di revisione della nostra Carta costituzionale. L’aver abbandonato la procedura normale di esame esplicitamente prevista dall’articolo 72 della Costituzione per l’esame delle leggi costituzionali, l’aver attribuito al Governo un potere emendativo privilegiato, l’impossibilità per i singoli parlamentari di sub-emendare le proposte del Governo o del Comitato, la proibizione per i parlamentari in dissenso con i propri gruppi di presentare propri emendamenti, le deroghe previste ai Regolamenti di Camera e Senato, costituiscono altrettante scelte che umiliano e comprimono l’autonomia e la libertà dei parlamentari e quindi il ruolo e la funzione del Parlamento.
Vi chiediamo ancora che i cittadini possano liberamente esprimere il loro voto su progetti di revisione chiari, ben definiti e omogenei nel loro contenuto. L’indicazione generica di sottoporre a revisione oltre 69 articoli della Costituzione, contrasta con questa esigenza e attribuisce all’istituendo Comitato parlamentare per le riforme costituzionali indebiti poteri “costituenti” che implicano il possibile stravolgimento dell’intero impianto costituzionale.
Non si tratta di un intervento di “manutenzione” ma di una riscrittura radicale della nostra Cartafondamentale non consentita dalla Costituzione, aperta all’arbitrio delle contingenti maggioranze parlamentari. Chiediamo che nell’esprimere il vostro voto in seconda lettura del provvedimento di modifica dell’articolo 138, consideriate che la maggioranza parlamentare dei due terzi dei componenti le Camere per evitare il referendum confermativo, in ragione di una legge elettorale che distorce gravemente e incostituzionalmente la rappresentanza popolare, non coincide con la realtà politica del corpo elettorale del nostro Paese. Rispettare questa realtà, vuol dire esprimere in Parlamento un voto che consenta l’indizione di un referendum confermativo sulla revisione dell’articolo 138.
Vi chiediamo infine di escludere dalle materie di competenza del Comitato per le riforme costituzionali la riforma del sistema elettorale che proprio per il suo significato politico rilevantissimo ha un effetto distorsivo nell’ottica della revisione costituzionale. E’ in gioco il futuro della nostra democrazia.
Assumetevi la responsabilità di garantirlo.