Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Italiens Haushalt: EU muss Defizitverfahren einleiten, sollte die italienische Regierung nicht einlenken

Die italienische Regierung hat in ihrem Haushaltsplan deutlich steigende Ausgaben veranschlagt. Die Neuverschuldung soll auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Italien würde mit diesem Haushalt gegen die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Währungspakt verstoßen. Denn für die neuen Regeln des Pakts ist nicht mehr die 3%-Defizitregel relevant, sondern das strukturelle Haushaltssaldo. Die vereinbarten Zielwerte werden durch den neuen Haushalt deutlich überschritten.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die zusätzlichen Staatsausgaben Italiens sind eine Täuschung ihrer eigenen Wähler. Schon jetzt liegt der Zinsabstand für Italiens 10-jährige Staatsanleihen zu Deutschland um rund 1,5% höher als vor einem guten Jahr. Für die beschlossenen Mehrausgaben wird Italien teuer mit Zins und Zinseszins bezahlen. Zudem sind die geplanten Steuergeschenke nicht sinnvoll. Nachhaltiges Wachstum werden diese Mehrausgaben nicht erzeugen. Die Schaffung einer Arbeitslosenhilfe ist sozial dagegen sinnvoll, hat jedoch wenig mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, wie es von den 5-Sternen verkauft wird.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist zu prozyklisch ausgerichtet. Verschuldete Länder haben kaum Chancen, durch Investitionen ihre Wirtschaft wiederzubeleben. Doch damit kann man dieses italienische Ausgabenprogramm nicht rechtfertigen. Das Paket ist nicht nur ökonomisch unvernünftig, sondern auch europarechtswidrig. Offensichtlich will es die italienische Regierung auf eine Machtprobe mit der EU-Kommission ankommen lassen. Die EU muss ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten, sollte die Regierung bei ihren Haushaltsplänen bleiben.

Statt den Bruch des Stabilitätspaktes zu provozieren, sollte die italienische Regierung auf eine Änderung der Regeln hinwirken. Der Euro braucht eine gemeinsame Wirtschaft- und Finanzpolitik mit einem gemeinsamen Investitionshaushalt, einem gemeinsamen Finanzminister und einer gemeinsamen Steuerpolitik. Diese Reformen sind überfällig und werden gerade aus Deutschland blockiert. Doch genau den Reformen in Eurozone hat Italien heute einen Bärendienst erwiesen. Die Große Koalition hat nun eine schöne Ausrede die notwendigen Reformen weiter zu blockieren und zu verwässern.”

Rubrik: Mein Europa

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