EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern bei einem Treffen der EVP vor dem EU-Gipfel mit Rücktritt gedroht, sollte Martin Selmayr aufgrund seiner fragwürdigen Beförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission gehen müssen. “Wenn er geht, gehe ich auch”, sagte Juncker. Diese Aussage kam direkt vor der für heute erwarteten Veröffentlichung der Antworten der EU-Kommission zu den 130 Fragen des EU-Parlaments in der Selmayr-Affaire.
Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für “Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen”:
“Junckers Rücktrittsdrohung ist eine Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Aufklärung. Statt mit Drohungen weiter Öl ins Feuer zu gießen, sollte Juncker zur Aufklärung beitragen. Es ist grotesk, dass der EU-Kommissiospräsident sein Schicksal von der Karriere eines EU-Beamten abhängig macht. Juncker steht im Dienst der europäischen Bürger, nicht von Martin Selmayr.
Junckers abschätziges Verhalten gegenüber dem Europaparlament ist nicht neu: In der Aufklärung des LuxLeaks-Steuerskandals hat er sich zu lange einer Anhörung verweigert.
Die Fragen des EU-Parlaments zur Nacht-und-Nebel-Beförderung von Selmayr sind mehr als berechtigt. Europas Ansehen bei den Bürgern leidet unter solchen fragwürdigen Beförderungsverfahren. Mit seiner pampigen Reaktion verkennt Juncker den Vertrauensverlust, den Europa erleiden könnte. Ich fordere Juncker dazu auf, konstruktiv an der Aufklärung der Blitzbeförderung Selmayrs mitzuwirken. Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.”
Bericht von SPIEGEL Online: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-jean-claude-juncker-droht-mit-ruecktritt-sollte-martin-selmayr-gehen-a-1199478.html
Bericht von POLITICO: https://www.politico.eu/article/martin-selmayr-juncker-goes-i-go/