Morgen hält Angela Merkel ihre Antrittsrede zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament. Unter anderem werde ich dort im Plenum für unsere Fraktion sprechen. Am Sonntag hatte Wolfgang Schäuble in einem Meinungsbeitrag eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gefordert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“In der Ratspräsidentschaft wird sich zeigen, ob Merkel nur Krisenmanagerin oder Architektin eines stärkeren Europas ist. Nur wenn aus dem Wiederaufbonds ein dauerhafter Umbau der Eurozone erwächst, bringt Merkel Europa dauerhaft nach vorne. Aber in den Reden von Merkel oder Schäuble zur Zukunft der Eurozone fehlt bisher ein wichtiges Bekenntnis: Große gemeinsame Investitionen dürfen nicht allein ein Medikament gegen die Corona-Krise sein. Die EU muss dauerhaft zur solidarischen Investitionsunion werden. Eine Einmaligkeit solidarisch finanzierter Investitionen würde Europa langfristig nicht nach vorne bringen. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik hätte schon aus der Eurokrise folgen müssen. Damals stigmatisierten CDU/CSU ein solches Vorhaben noch als Transferunion. Was Europa dauerhaft braucht, ähnelt der nationalen Konjunkturpolitik. Auch dort muss der Staat mitunter mit großen Investitionen die Konjunktur ankurbeln. Mit gemeinsamer Haftung und gemeinsamer demokratischer Wirtschaftspolitik, kann die Währungsunion endlich zu einer solidarischen Fiskalunion werden. Der Wiederaufbaufonds muss die Krise bewältigen, sollte aber gleichzeitig den Grundstein für eine Reform Eurozone legen. Die EZB darf nicht länger alleine für den Zusammenhalt der Eurozone verantwortlich sein Daran werden wir Angela Merkel in den kommenden Monaten messen.”
P.S.: WEBINAR heute: Der Tönnies-Skandal hat sichtbar gemacht, wovor wir meist die Augen verschließen: Die massenhafte Ausbeutung von EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland. Hunderttausendfach bekommen Menschen nicht, was ihnen zusteht: Würde und Rechte am Arbeitsplatz. Mit der Reform der EU-Entsenderichtlinie ist uns ein erster großer Fortschritt gelungen. Diskutiert heute Abend mit dem DGB, GdP und Terry Reintke und mir, was nun zu tun ist. Anmeldung: https://us02web.zoom.us/webinar/register/8115941108895/WN_tNxUpUvcR6mrZKBOluA9Gg