Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Klimaschutz im Kleingedruckten: Unsere Vorschläge zur EU-Taxonomie

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,

wie so oft im Leben kommt es auch beim Umweltschutz auf das Kleingedruckte an. Ein zentraler Baustein des Europäischen Green Deals ist die sogenannte EU-Taxonomie. Diese legt fest, welche Wirtschaftstätigkeiten in Zukunft als grün, also ökologisch nachhaltig gelten dürfen. Für private und öffentliche Investoren, aber auch als Anknüpfungspunkt für zukünftige Gesetzgebung, wird so ein einheitlicher und verbindlicher Standard für nachhaltiges Wirtschaften geschaffen.

Doch der Teufel steckt im Detail: Die genauen Regeln müssen von der Europäischen Kommission noch in mehreren umfangreichen Verordnungen festgelegt werden. Am 22. November hat die Kommission einen ersten Entwurf vorgestellt, der auf über 500 Seiten die Themen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel behandelt. Wir Grünen im Europaparlament haben unsere breite Expertise in den verschiedensten Bereichen wie Landwirtschaft, Energieerzeugung oder Verkehr genutzt und den Kommissionsvorschlag akribisch unter die Lupe genommen. Das Ergebnis unserer Analyse sowie unsere zahlreichen Forderungen haben wir in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren Stellvertreter Valdis Dombrovskis geschickt. Unser Schreiben finden Sie hier.

Der beste Regelungsrahmen nützt nichts, wenn die Kriterien schlecht gewählt sind. Unklare oder zu laxe Vorgaben eröffnen Schlupflöcher für Unternehmen und erlauben es schädlichen Aktivitäten, offiziell als nachhaltig durchzugehen. Dieses sogenannte Greenwashing sorgt für falsche Anreize und droht, die ökosoziale Transformation der europäischen Volkswirtschaften drastisch zu verlangsamen und zu verzerren. Eine funktionierende Taxonomie jedoch kann ein mächtiges Werkzeug für Veränderung sein. Wir Grünen werden der Kommission deshalb weiter penibel auf die Finger schauen.

Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold

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Unser Schreiben an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Ley und ihren Stellvertreter Valdis Dombrovskis:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/12/Greens-EFA-letter-Taxonomy-Delegated-Act-8-12-2020-1.pdf

Entwurf der Kommission für den delegierten Rechtsakt zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in der EU-Taxonomie:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12302-Climate-change-mitigation-and-adaptation-taxonomy#ISC_WORKFLOW

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Hintergrund: Um gemäß der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig zu gelten, muss eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu einem der folgenden sechs Umweltziele leisten:

  1. Klimaschutz,
  2. Anpassung an den Klimawandel,
  3. nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen,
  4. Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft,
  5. Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und
  6. Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

Gleichzeitig darf die Tätigkeit keines dieser Ziele wesentlich beeinträchtigen (sogenanntes “do no significant harm principle”). Die Details, wie genau man den Einfluss von Tätigkeiten aus den verschiedensten Wirtschaftsbereichen bestimmt, muss die Europäische Kommission mit Verordnungen regeln. Am 20. November hat sie nun ihren ersten Entwurf vorgestellt, der die ersten beiden Aspekte Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel behandelt.

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P.S.: Einladung zum digitalen Adventsgottesdienst “…denn sie hatten keinen Raum – Gottesdienst in Verbundenheit mit den Schutzsuchenden an den Grenzen Europas” u.a mit EKD-Ratspräsident Heinrich Bedford-Strohm. Sonntag, 20.12.2020, 19 Uhr. Gleich hier anmelden!