Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Konservative scheitern mit ihrer Attacke auf Finance Watch

Im ECON gab es am 5. September 2013 eine heftige Debatte über die weitere Finanzierung von gemeinwohlorganisierten Organisationen, die sich für eine stärkere Regulierung von Finanzmärkten und mehr Verbraucherschutz stark machen. In den letzten beiden Jahren wurden gemeinwohlorganisierte Organisationen dank des Europaparlamentes mit jährlich 1,5 Mio. Euro unterstützt. Das Geld ging an die NGOs FinanceWatch und Euroinvestors.

Die Finanzindustrie gibt pro Jahr 300 Millionen Euro aus und beschäftigt 700 Vollzeitlobbysten, um die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beinflussen. Vor diesem Hintergrund und den desaströsen Auswirkungen der letzten Finanzkrise, sollte mittlerweile allen klar sein, dass auch die Interessen der Bürger bei der Finanzmarktregulierung auch durch die Zivilgesellschaft Gehör finden müssen. Doch den Konservativen ist dieser legitimer Anspruch ein Dorn im Auge. In einer beispiellosen Verleumdungskampagne versuchten insbesondere die Konservativen Werner Langen (CDU) und Astrid Lulling (Luxemburg) im ECON Stimmung gegen die Finanzierung der gemeinnützigen NGOs zu machen: 

Der ECON gab auf dieses Ansinnen die richtige Antwort. Die Sozialdemokraten, Liberale, Linke, Grüne und einige Konservativen stimmten für das Budget von Financewatch & co. Dies ist ein deutliches Signal an die bisher übermächtige Finanzlobby, dass der ECON auch weiterhin bereit ist, die Vertreter der Gemeinwohlinteressen bei ihrem Engagment für ein gerechteres und transparenteres Finanzsystem mit öffentlichen Geldern zu unterstützen

Rubrik: Mein Europa

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