DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Kräftemessen in der EU


Die EU-Kommissionen kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem EU-Parlament nicht nach.

Die Kommission enthält Parlamentariern aus dem Ausschuss für internationalen Handel Informationen vor. Damit missachtet die Kommission bestehende Vereinbarungen. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern, dass die Kommission uns umgehend freien Zugang zu ihren Dokumenten verschafft, so wie das im letzten Jahr vereinbart worden ist.

Ein ausführlicher Bericht ist heute in der Frankfurter Rundschau zu lesen.