Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Mauritius Leaks: Neue Daten zeigen Strategien zur Steuervermeidung, die Geld vom armen Süden in den reichen Norden leiten

Das internationale Konsortium von investigativen Journalisten (ICIJ) hat heute einen neuen Steuerskandal namens Mauritius Leaks veröffentlicht. Die nun öffentlich gewordenen Daten zeigen erstmals, wie multinationale Unternehmen der nördlichen Erdhalbkugel die Insel benutzten, um Steuern in Ländern Afrikas, Asiens, des Nahen Ostens und Amerikas zu vermeiden. Nie gesehene Details zeigen die neue Dimension des ‘Tax Treaty Shoppings’. Die Anwaltskanzlei Conyers Dill & Pearman und große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften helfen Unternehmen, Schlupflöcher in den Steuersystemen in einigen der ärmsten Ländern der Welt auszunutzen.

Ende 2017 wurde Mauritius wegen seiner schädlichen Steuerregelung “Global Business Company” auf die “graue Liste” der nicht kooperativen Länder der EU gesetzt. Diese bevorzugte Behandlung befreite Unternehmen von der Besteuerung von Zinsen, Dividenden oder Lizenzgebühren. Auf Druck der EU änderte Mauritius seine Gesetzgebung und ersetzte sie im Januar 2019 durch eine allgemeine Regelung mit ähnlichen Auswirkungen, die für viele ausländische Einkünfte eine Freistellung von 80% vorsieht. Faktisch lassen sich so Steuersätze von 3% erzielen.

Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentierte:

“Wir müssen verhindern, dass die Steuervermeidungsbranche immer neu komplexe Systeme erfindet, die großen Unternehmen beim Steuersparen in armen Ländern helfen. Die EU muss Maßnahmen gegen schädliche Steuerpraktiken ergreifen, die Geld aus den ärmsten und von korrupten Eliten regierten Ländern absaugen. Die ärmsten Länder Afrikas und Asiens brauchen ihre Steuereinnahmen dringend, um öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung zu finanzsieren. Es ist inakzeptabel, dass Anwaltskanzleien wie Conyers Dill & Pearman helfen, den Ärmsten ihr Einkommen zu entziehen.

Die Afrika-Agenda der EU wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir den Kampf gegen Steuerdumping intensivieren. Die EU-Kommission muss einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorlegen, der auch Maßnahmen zur Bekämpfung von ‘Treaty Shopping’ umfasst.

Wie vom Plenum gewünscht, sollte das Europäische Parlament dringend einen ständigen Unterausschuss einsetzen, der unsere früheren Untersuchungen zu Steuerhinterziehung, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität fortführt.

Mauritius’ Behauptung, internationale Standards zu erfüllen, hat sich als Täuschung erwiesen. Während viele kleine afrikanische Unternehmen Steuern zahlen, drücken sich große multinationale Unternehmen davor, dort ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen.

Wieder einmal stehen die Big 4 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Mittelpunkt dieses Skandals. Sie beraten Kunden, wie sie Gewinne nach Mauritius weiterleiten können, um ihre Steuerrechnungen zu senken. Wir müssen das Oligopol dieser Riesen brechen und sie regulieren, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Die Mauritius Leaks bestätigen den weltweiten Trend, schädliche Steuerbefreiungen und eine Sonderbehandlung für bestimmte Arten von Einkommen zu gewähren. Dies führt dazu, dass multinationale Konzerne sehr niedrige Steuersätze zahlen. Dieser Wettlauf nach unten senkt die Steuereinnahmen und schadet so der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen.”

Rubrik: Mein Europa

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