S E L B S T V E R P F L I C H T U N G
Ein Wort vorab
Durch Missbrauch der Finanzregeln des Europäischen Parlaments haben Abgeordnete dem Ansehen des Parlaments geschadet. Dies ist zu Recht öffentlich kritisiert worden. Die Fraktion Grüne/EFA hat sich mit Anträgen und Briefen an den Parlamentspräsidenten immer wieder für klare Regeln eingesetzt, die Missbrauch verhindern. Durch die Neufassung des Abgeordnetenstatuts, das mit Beginn der neuen Legislaturperiode in Kraft tritt, konnten große Fortschritte erreicht werden. Die Grünen/EFA waren die einzige Fraktion, die sich einstimmig für diese notwendigen Änderungen eingesetzt hat. Leider verbleiben auch nach der Reform einige Missbrauchsmöglichkeiten. Um klar zu stellen, wie ich mich verhalten werde, gebe ich folgende Selbstverpflichtung ab:
I. Einsatz für Regeln, die Missbrauch verhindern
Ich werde mich als Abgeordneter parlamentarisch dafür einsetzen, dass auch die verbleibenden Möglichkeiten zum finanziellen Missbrauch durch verbindliche Maßnahmen für alle Abgeordneten geschlossen werden.
II. Tagegelder – Anwesenheitshachweis durch Unterschrift
Ich werde grundsätzlich keine Tagegelder beanspruchen, wenn ich mich nicht den Grossteil des Tages in einem der drei Arbeitsorte des Parlaments aufhälte.
III. Freiwilliger Pensionsfonds
Ich werde mich in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass Defizite des zusätzlichen Pensionsfonds für Europaabgeordnete nicht durch Steuergelder ausgeglichen werden, sondern die Folgen der Aktienverluste ausschliesslich von den Mitglieders des Fonds getragen werden. Zudem werde ich aktiv darauf drängen, dass eine vollständige Liste der Mitglieder des Fonds veröffentlicht wird.
IV. Erstattung der Reisekosten
Ich verpflichte mich, wenn irgendmöglich die kostengünstigste zumutbare Verbindungen zwischen meinem Heimatort und den Sitzungsorten des Europäischen Parlaments zu buchen. Reisen zweiter Klasse oder der Economy-class halte ich selbstverständlich für zumutbar.
V. CO2-Abgaben leisten
Die Fraktion Greens/EFA hat sich selbst dazu verpflichtet, für alle aus ihren Mitteln finanzierten Flugreisen, eine CO2-Abgabe zu leisten (z.B. „Atmosfair“). Ich verpflichte mich, dass ich grundsätzlich für alle Flugreisen im Rahmen meiner Tätigkeiten als Mitglied des Europäischen Parlaments entsprechende Abgaben zu leisten. In welchem Umfang ich das getan habe, werde ich auf meiner Homepage dokumentieren.
VI. Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel
Ich verpflichte mich, möglichst umweltfreundliche Verkehrsmittel für meine Fortbewegung zu benutzen.
VII. Allgemeine Kostenvergütung
Ich verpflichte mich, die allgemeine Kostenvergütung nicht zu missbrauchen, um damit das Gehalt aufzubessern. Die Verwendung werde ich auf meiner Internetseite transparent machen.
VIII. Nebeneinkünfte und Interessenskonflikte
Ich verpflichte mich, auf meiner Homepage Angaben zu möglichen Nebeneinkünften, ihrer Herkunft und Höhe, sowie zu möglichen Interessenskonflikten zu veröffentlichen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies für alle Mitglieder des Europäischen Parlaments verbindlich wird.
IX. Beschäftigung und Bezahlung von PraktikantInnen
Ich verpflichte mich, PraktikantInnen nicht als billige Arbeitskraft und als Ersatz von regulären AssistentInnen zu beschäftigen. PraktikantInnen haben Anspruch auf angemessene Zeit zur Weiterbildung und zum Ausgleich ihres finanziellen Zusatzaufwandes für das Leben am Ort ihres Einsatzes. Ich verpflichte mich dazu, PraktikantInnen per Vertrag einzustellen und eine Versorgungspauschale von mindestens 750 € pro Monat zu zahlen.
X. Beschäftigung von Angehörigen
Ich verpflichte mich, im Einklang mit der von der Grünen/Efa-Fraktion beschlossenen Regelungen, keine Familienangehörigen in meinem Büro zu beschäftigen.
Düsseldorf, den 25. Mai 2009
Sven Giegold