DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Merkel im EU-Parlament: Ein starkes Europa sollte Merkels politisches Erbe werden


Zur heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament um 15 Uhr sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Merkel sollte ein starkes Europa zu ihrem politischen Erbe machen. Die Kanzlerin muss jetzt in der Europapolitik handeln, statt weiter zu hadern. Frankreichs Verärgerung ist berechtigt. Die Bundesregierung ist der größte Bremsklotz Europas. Polen und Ungarn sind tief europaskeptisch, aber Deutschland blockiert die Gruppe der proeuropäischen Länder. Die europäische Agenda des Koalitionsvertrags sollte endlich angegangen werden. In ihrer Rede vor dem Europaparlament sollte Merkel konkrete Zusagen machen. Etwa für die Vertiefung der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone und der zügigen Einführung einer EU-Digitalsteuer. Wir brauchen eine ambitionierte Antwort der Großen Koalition zu Frankreichts Vorschlägen für eine stabile Eurozone. Dazu braucht es Mut zu europäischer Solidarität. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger unterstützen Europa mehr denn je. Jetzt ist die Zeit für europäischen Mut.

Eine europäische Digitalsteuer könnten wir schneller haben als eine globale Digitalsteuer. Zwei Jahre Verzögerung bedeuten 10 Milliarden Euro unfaire Steuervermeidung durch Amazon & Co. Die Bundesregierung darf milliardenschweren Steuervermeidung von Digitalunternehmen in Europa nicht um weitere Jahre verlängern.”

 

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