DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Merkel-Trump-Treffen: Merkels Handelsverhandlungen sind ein Fehler


Zum Kurzbesuch von Kanzlerin Merkel in den USA sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Es war ein Fehler, dass Merkel und Macron getrennt zu Trump gereist sind. Die Handelspolitik ist europäische Kompetenz und nicht allein von Frankreich und Deutschland verhandelbar. Es spielt Trump in die Hände, wenn er Deutschland und Frankreich gegeneinander ausspielen kann. Wie in der Außenpolitik schwächt es Europa, wenn wichtige Verhandlungen in Handelsfragen doch von Staatschefs geführt werden. Starke Bilder sind noch keine starke Verhandlungsposition. Auch in Krisensituation sollte Handelsverhandlungen gemeinsam durch die EU-Kommission geführt werden. Nationale Regierungen können dabei unterstützen. Im übrigen: Es ist auch widersprüchlich, aus Deutschland immer wieder zu erklären, dass die hohen Leistungsbilanzsalden nur europäisch zu bewerten sind, aber dann doch national zu verhandeln. Europa darf sich nicht von Trump spalten lassen. Unabhängig davon bleibt richtig, wenn Deutschland seine hohen Leistungsbilanzüberschüsse schneller abbaut.

Die europäische Bettelei für Ausnahmen von den Strafzöllen war schon unwürdig. Trumps unilaterale Handelspolitik ist eine große Chance mit allen geschädigten Ländern auf der Welt, die Handelsbeziehungen auf eine neue Basis zu stellen. Diese Chance kann aber nur glaubwürdig nutzen, wer auf unilaterale Verhandlungen für europäische Ausnahmen verzichtet. Wer Multilateralismus will, sollte nicht unilateral dealen.”