Die europaskeptische und rechtslastige Alternative für Deutschland („AfD“) ist mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament eingezogen. Sie zündelt nun öffentlichkeitswirksam gegen Europa, statt konstruktiv an der Gestaltung der EU mitzuarbeiten. Wir werden politisch dagegen halten – und in unserem neuen Blog offen legen, was die AfD im Europaparlament betreibt, blockiert und behauptet. Ihr könnt Euch sicher sein: Wir schauen hin!
Hier: http://www.gruene-europa.de/afd-blog-wir-schauen-hin-12563.html
In dieser ersten Arbeitswoche in Strasbourg stand im Europaparlament eine Debatte zur Jugendarbeitslosigkeit auf dem Programm. Statt sich konstruktiv damit auseinanderzusetzen, wie wir diese Trägodie für Millionen junger Menschen ohne Perspektive lösen können, machte es sich die AfD mal wieder sehr einfach: Schuld sei schlicht der Euro, so die absurde These der beiden Spitzenleute Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel in der Plenardebatte.
Bereits die Besetzung der Ausschüsse vor zwei Wochen macht Sorge: Mit Bernd Lucke wird ein erklärter Eurogegner Mitglied des Ausschusses, der sich um die Stabilität der gemeinsamen Währung kümmert. Zumindest konnte mit Hilfe der Grünen verhindert werden, dass er Mitglied des Vorstands wird und dort noch mehr Schaden anrichtet.
Eine weitere, nicht weniger brisante Personalie, ist Beatrix von Storch. Sie ist bekannt durch homophobe und nationalistische Ausfälle und wird nun Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Auch sie bekam bei der Vorstandswahl eine Klatsche und wird nun nicht stellvertretende Vorsitzende ihres Ausschusses.
Ihr seht: Der Eintritt der AfD ins Europäische Parlament wird viele scharfe politische Auseinandersetzungen mit sich bringen. In unserem neuen Blog werden wir Euch darüber auf dem Laufenden halten. Schaut doch einfach mal vorbei!
Viele europäische grüne Grüsse
Terry Reintke und Sven Giegold
Für die Grüne Europagruppe