DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Neuer Geldwäsche-Skandal im Bankensektor: EZB muss Aktionsplan gegen Finanzkriminalität vorlegen


Die Geldwäsche-Skandale im Bankensektor der Eurozone häufen sich. Gestern hat die Europäische Zentralbank (EZB) der estnischen Versobank die Lizenz wegen schwerer Verstöße gegen Geldwäscheregeln entzogen. Auch deutsche Kunden sind von der Bankschließung betroffen, in Deutschland hatte die Versobank über den Broker Savedo Festgeldkonten angeboten. Vor einem Monat war bereits die lettische ABLV Bank wegen Geldwäsche-Vorwürfen in Schieflage geraten, nachdem US-Behörden entsprechende Warnungen herausgegeben hatten. Die Aufsicht in Malta ging erst nach Sanktionen in den USA gegen die maltesische Pilatus-Bank vor. Die Geldwäsche-Probleme der Danske Bank in Estland blieben jahrelang folgenlos.

 

Die Überwachung und Durchsetzung der europäischen Geldwäscheregeln obliegt zwar formell den Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission. Die EZB hat jedoch die Pflicht, Geschäftsführer und Aufsichtsräte hinsichtlich Finanzkriminalität zu überprüfen, bei latenten Risiken zusätzliches Eigenkapital von den Banken zu fordern und ihnen bei schweren Geldwäschevergehen die Lizenz zu entziehen.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Wir müssen den Ruf der Bankenunion schützen und bei Geldwäsche endlich europaweit aufräumen. Die EZB darf sich nicht länger hinter den nationalen Anti-Geldwäsche-Aufsehern verstecken. Die Geschäftsmodelle aller Banken in der Eurozone müssen systematisch auf Risiken aus Finanzkriminalität überprüft werden. Dazu hat die EZB schon jetzt die Kompetenz. Wir verlangen von der EZB einen Arbeitsplan gegen Finanzkriminalität, in dem sie all ihre rechtlichen Möglichlichkeiten nutzt.

Die EU-Kommission muss überprüfen, ob die Anti-Geldwäschebehörden in den Mitgliedstaaten ihren Pflichten bei der Verhinderung von Geldwäsche nachgekommen sind und wo nötig Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dass Malta, Zypern und baltische Staaten massive Probleme mit Geldwäsche haben, war nie ein Geheimnis, jetzt muss die Kommission endlich handeln.

Es kann nicht sein, dass die EZB von der Entscheidung nationaler Anti-Geldwäschebehörden abhängt, um eine Bank schließen zu können. Ebenso peinlich ist es, dass die USA als Ersatz-Geldwäscheaufseher Europas auftreten müssen. In einer Bankenunion brauchen wir auf EU-Ebene die Kompetenz zur Überwachung und Durchsetzung europäischer Geldwäscheregeln.”