Die österreichische Regierung bietet Steuervermeidern einen sicheren Hafen und lässt europäische Initiativen gegen dreckige Geldgeschäfte schleifen, stellt der Bericht „Austria – (still) open for shady business” fest. Der Bericht zeigt, dass Österreich ein attraktives Ziel für schmutziges Geld bleibt. Die österreichische Regierung sollte den EU-Ratsvorsitz nutzen, um Länderberichte über Gewinne und Steuern großer multinationaler Unternehmen durchzusetzen und die neuen EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Das Finanzzentrum Österreich winkt mit Steuerschlupflöchern. Gegen Flüchtlinge geht die Regierung rigoros vor, Steuervermeider und schmutziges Geld finden im Steuersumpf Österreich nach wie vor ein Zuhause. Das Bankgeheimnis ist offiziell gefallen, unter der sauberen Oberfläche bietet Österreich weiterhin Schlupflöcher für kriminelles Geld. Das entspricht auch einem unambitionierten Programm der Ratspräsidentschaft in Sachen Steuergerechtigkeit. Wir brauchen eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa, das geht nicht ohne Konsolidierung einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage. Ebenso muss die österreichische Ratspräsidentschaft ihre Blockadehaltung aufgeben und die europäischen Regeln für die Steuertransparenz von Apple, Amazon & Co. unterstützen. Denn mit öffentlicher länderbezogenen Transparenz über Steuern und Gewinne könnten die Großunternehmen ihren unfairen Wettbewerb per Steuerdumping nicht mehr fortsetzen.“
Michel Reimon, österreichischer Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, ergänzt:
„Die österreichische Regierung sollte den Ratsvorsitz nutzen, um Steuertransparenz in der Europäischen Union zu schaffen. Aber die Prioritäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz grenzen an Arbeitsverweigerung und sind ein brachial wirtschaftsliberaler Kurs mit Steuergeschenken für Großkonzerne. Die österreichischen Bürger werden von den durch Steuerflucht versteckten Millionen keinen Cent sehen.“
Bericht „Austria – (still) open for shady business”