Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

OpenLux: Luxemburgs Reaktion ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten

Luxemburg

Nach den heutigen Enthüllungen von Süddeutsche Zeitung, Le Monde, OCCRP und weiteren Medienpartnern zu Steuervermeidungspraktiken in Luxemburg, hat die luxemburgische Regierung mit einer Erklärung reagiert und leugnet jede Schädlichkeit ihres Steuersystems. Diese Erklärung veröffentlichte sie auf der Webseite www.openlux.lu. Bei der Recherche haben Journalisten erstmals das gesamte Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer für Firmen und Investmentfonds in Luxemburg komplett durchsuchbar gemacht. Mehr als 250 Milliardäre führen in Luxemburg Firmen. Die Firmen halten laut Le Monde Vermögenswerte von rund 6.500 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch einmal geschätzte mehr als 4.500 Milliarden Euro in Investmentfonds. Mindestens 4.600 wirtschaftliche Eigentümer von Firmen kommen aus Deutschland. 

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Die Reaktion der luxemburgische Regierung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Das Land ist eine florierende innereuropäische Steueroase. Wenn Luxemburg leugnet eine Steueroase zu sein, kann man das nur als Fake News bezeichnen. Luxemburg zeigt keinerlei Einsicht, obwohl ihre Steuerpolitik für andere EU-Länder einen massiven finanziellen Schaden bedeutet. Die EU hat Luxemburg im Rahmen des Europäischen Semesters der letzten drei Jahren ausdrücklich aufgefordert, sein Steuersystem zu verändern, weil es zu aggressiver Steuervermeidung einlädt.

Luxemburg fungiert heute vor allem als Schleuse zwischen europäischen Ländern und Steueroasen auf der ganzen Welt. Um als Schleuse für Steuervermeidung zu agieren, braucht man nicht im technischen Sinne ein ‘schädliches’ Steuersystem zu haben. Das Statement der Regierung ist eine Nebelkerze. Zwar werden Inländer und Ausländer gesetzlich gleich behandelt. Doch die Steuerregeln machen Luxembourg besonders attraktiv für die Verwaltung von Vermögen im Ausland. Die Luxemburg trägt hier eine große Verantwortung, auf das die Regierung nicht mit Vogel-Strauß-Politik reagieren sollte. Das Land des Europäischen Gründervaters Robert Schumans sollte sein Steuersystem gerade im Angesicht der leeren öffentlichen Kassen überall in Europa nach der Corona-Krise überdenken.

Es stimmt zwar, dass Luxemburg Transparenzregister besser als das deutsche ist, das liegt aber an den großen Defiziten des deutschen Registers. Ich erwarte von der luxemburgischen Regierung, dass sie Steuerpraktiken beendet, die andere EU-Länder um ihre Steuereinnahmen bringt. Auch die Bundesregierung muss handeln, damit unser Gemeinwohl nicht Opfer der Steuertricks wird. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die zweite Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU umgesetzt. Seit Ende 2019 blockiert die CDU/CSU den vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, der Regeln nach französischem Vorbild vorsieht. Frankreich hat enge Grenzen für die Zinssätze von Krediten innerhalb einer Unternehmensgruppe gesetzt, die den großflächigen Abfluss von Gewinnen verhindern. Steuertricks über Immobilieninvestitionen schaden dem Gemeinwohl doppelt, denn sie treiben Mieten in die Höhe und Steuerbeiträge in die Tiefe.”

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Presseinformation der Regierung Luxemburgs:

https://gouvernement.lu/de/actualites/toutes_actualites/communiques/2021/02-fevrier/08-declaration-openlux.html

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