Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Oxfam-Studie zu Steueroasen: Keine Doppelstandards bei der Schwarzen Liste der EU

In seiner heute vorgestellten Studie zu Steueroasen kritisiert Oxfam die inkonsequente Anwendung der Kriterien für die Schwarze Liste unkooperativer Drittstaaten der EU. Derzeit befinden sich lediglich fünf Länder auf der Schwarzen Liste: Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie US Virgin Islands (Stand vom 6. November 2018). Würde die EU die derzeitigen Kriterien für die Schwarze Liste auch auf ihre eigenen Mitgliedstaaten anwenden, so fänden sich laut Oxfam Zypern, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta auf der Schwarzen Liste wieder.

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entscheiden voraussichtlich am 12. März, welche Länder auf der Schwarzen Liste der Steueroasen verbleiben und welche Staaten zur weiteren Beobachtung auf die sogenannte Graue Liste gesetzt werden. Die Graue Liste umfasst aktuell 63 Drittländer: https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/eu_list_update_04_12_2018_en.pdf

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die gemeinsame Liste der EU zu Steueroasen hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Unkooperative Drittländer haben angefangen, ihre schädlichsten Steuergesetze zu ändern. Inakzeptabel ist, dass Länder wie die Schweiz auf der Schwarzen Liste fehlen, obwohl sie die Kriterien erfüllen. Es ist offensichtlich, dass die EU-Mitgliedstaaten die Intransparenz des Verfahrens ausnutzen, um aus politischen Gründen Doppelstandards anzuwenden. Die bislang im Dunkeln arbeitende Ratsgruppe Verhaltenskodex Steuern muss der Öffentlichkeit endlich Einsicht in ihre Arbeit gewähren.

Ebenso ein Doppelstandards ist, dass einige EU-Mitgliedstaaten nicht einmal die schwachen Steueroasen-Kriterien für Drittländer einhalten. Nullbesteuerung von Gewinnen ist im EU-Recht leider nicht verboten und auch keine Prüfung der ökonomischen Substanz von Steuergestaltungen vorgeschrieben.

Frappierend ist, dass die wichtigsten Steueroasen der Welt gar nicht auf der schwarzen Liste der EU auftauchen. Mit verschärften Bewertungskriterien würden auch die größten Offshore-Finanzzentren wie die Britische Jungferninseln, Cayman-Inseln, Bahamas und Bermuda auf der Schwarzen Liste landen. Dazu muss die EU zuerst ihre eigene Messlatte für die eigenen Mitgliedstaaten hochsetzen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss sich im Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister dafür einsetzen, dass die Schwarze Liste der Steueroasen nachgeschärft wird.”

Link zur Oxfam-Studie:

https://www.oxfam.org/en/research/hook-how-eu-about-whitewash-worlds-worst-tax-havens

Rubrik: Mein Europa

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