Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Kommission/Impfstoff: Freigabe von Patenten fehlt in Europas Impfstoffstrategie

Zur Vorstellung der Pläne der EU-Kommission zur europäischen Impfstoff-Beschaffung durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Freigabe von Patenten und Produktionswissen fehlt als zentraler Baustein der Impfstoff-Strategie der EU-Kommission. Priorität muss die Ausweitung der Impfstoffproduktion haben und dazu sollten wir alle global verfügbaren Kapazitäten nutzen. Europa hat die Verantwortung, dass Impfstoffe global zur Verfügung stehen. Die EU kann über den Notfall-Artikel 122 des EU-Vertrags die Freigabe von Impfstoffpatenten ermöglichen. Ratspräsident Charles Michel hat die rechtlichen Möglichkeiten für die Freigabe der Lizenzen mittels des Artikels 122 kürzlich dargelegt. Es ist unverständlich, warum von der Leyen den Vorschlag von Michel nicht aufgreift. Die Corona-Krise ist Rechtfertigung genug zur Anwendung dieses Notfall-Artikels im EU-Vertrag. Artikel 122 kann uns helfen, die Möglichkeiten des Marktes bei der Impfstoffproduktion voll auszuschöpfen. 

Wenn der Impfstoffentwickler die Ausweitung der Produktion selbst nicht leisten kann, sollten wir auf die Freigabe der Patente und der zum schnellen Aufbau der Produktion notwendigen Geschäftsgeheimnisse zurückgreifen. Die Unternehmen sollten für die Freigabe dieses Wissens großzügig entschädigt werden. Der Impfstoff von AstraZeneca kann beispielsweise von vielen weiteren Unternehmen produziert werden. So produziert der Verband DCMN, ein Zusammenschluss von über 40 Unternehmen in Entwicklungsländern, bereits jedes Jahr 3,5 Milliarden Dosen verschiedener Impfstoffe, darunter auch Vektorimpfstoffe. Dieses Potenzial nicht zu nutzen ist grob fahrlässig. Wir sollten die globalen Produktionskapazitäten voll ausnutzen, damit allen Menschen auf der Welt zügig ein Impfstoff zur Verfügung gestellt werden kann. Indische Produzenten haben schon mehrfach angeboten, die Produktion zu unterstützen. Impfstoffentwickler sollten großzügig vergütet werden, damit der Impfstoff in ein Gemeingut überführt und mit allen Kräften des Marktes produziert werden kann. Der Patentschutz darf in dieser Situation nicht verhindern, dass wir die Produktionsmöglichkeiten der Industrie voll ausnutzen.”

 

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