Sven Giegold

Pressekonferenz: Untersuchungen des Steuerausschusses

UPDATE: Die Aufzeichnung kann hier angesehen werden: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/other-events/video?event=20151023-1000-SPECIAL-UNKN

Hintergrundinformationen können hier heruntergeladen werden: Press conference – background briefing RR

 

In dieser Woche durften die Abgeordneten des Sonderausschuss TAXE im Leseraum unter fragwürdigen Bedingungen in einige vertrauliche Dokumente aus Ratssitzungen Einsicht nehmen. Am kommenden Montag stehen die Abstimmungen des Berichts des TAXE-Ausschusses an. Ich möchte Sie und Euch zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit unserem Fraktionsvorsitzenden Philippe Lamberts einladen

am Freitag, 23. Oktober 2015

um 10 Uhr

im Presseraum des Europäischen Parlaments,

um über folgende Themen zu informieren:

  • erstes Fazit der Lektüre und Bedingungen im Leseraum
  • Weigerung von 14 Mitgliedsländern, darunter Luxemburg, Niederlande und Großbritannien, dem Sonderausschuss Zugang zu Dokumenten zu geben.
  • Ausblick auf die Abstimmung des Abschlussberichts im Sonderausschuss am kommenden Montagabend in Strasbourg
  • Zugang von Lobbyisten unkooperativer Unternehmen zum Europaparlament
  • Verlängerung des Mandats des Ausschusses

Ich freue mich auf Sie und Euch!

Die Pressekonferenz wird auch live übertragen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/schedule

 

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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