Heute morgen hat Bundesfinanzminister Schäuble in einem Deutschlandfunkinterview behauptet, eine gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde sei nur mit einer Änderung der Europäischen Verträge möglich. Dabei bezog er sich auf einen aktuellen Schlussantrag des Generalanwalts am EuGh. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Aussagen von Minister Schäuble: Wolfgang Schäuble täuscht die Öffentlichkeit. Die […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament schafft europäische Bankenaufsicht
Name des Dossiers (Berichterstatter): Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Sven Giegold) Tag der Abstimmung: 12.09.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen die gesetzliche Grundlage für die neue europäische Bankenaufsicht in der EZB angenommen. Ein Jahr lang hatte das Europaparlament zuerst mit den Mitgliedsländern und dann mit der EZB über die […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament überträgt Aufsichtsaufgaben auf die EZB
Name des Dossiers: Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 12.09.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Parlament hat Teile der Bankenaufsicht an die EZB übtragen. Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten und ein starker Beweis der Handlungsfähigkeit der […]
Gemeinsame Bankenaufsicht: Ein Sprung nach vorn für Europa
Heute hat das Europaparlament mit einer breiten Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen die gesetzliche Grundlage für die neue europäische Bankenaufsicht in der EZB angenommen. Ein Jahr lang hatte das Europaparlament zuerst mit den Mitgliedsländern und dann mit der EZB über die Konstruktion und die parlamentarische Kontrolle der neuen Aufsicht gerungen. Das Europaparlament hat seine Position im […]
Hintergrundpapier: Europäische Bankenunion
In der September-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wurden endlich und mit breiter Mehrheit die Vorschläge zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht beschlossen. Die Gesetzestexte waren im April schon angenommen worden. Das Parlament hatte aber ein interinstitutionelles Abkommen mit der EZB zur parlamentarischer Kontrolle zur Bedingung für das endgültige Inkrafttreten gemacht. Die Einigung zu diesem Abkommen haben wir am […]
Einigung mit der EZB: Europaparlament setzt Transparenz und Kontrolle der EZB-Bankenaufsicht durch
Die Präsidenten des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Zentralbank konnten eine Einigung zur interinstitutionellen Vereinbarung über die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht erzielen. Diese Position hat das Parlament mit breiter Mehrheit mitgetragen. Das Parlament hat in seiner Abstimmung die Gesetzestexte zur gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB verabschiedet. Nun kann die EZB endlich die Arbeit aufnehmen und mit […]