Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

BMWi

TTIP – Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die 6. Verhandlungsrunde

Mich erreichte aus der Zivilgesellscjaft der Bericht des Bundswirtschaftsministeriums über die 6. TTIP-Verhandlungsrunde, den ich hier gerne veröffentliche. Er zeigt die Arbeiten an dem Abkommen auf inakzeptabler Basis gehen bislang weitgehend unbeeindruckt von den Protesten weiter. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist also dringend nötig! TTIP, BMWi-Bericht über 6. Verhandlungsrunde (pdf, 44KB).

Internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums:
Schwarz-gelbe Wahlversprechen verdoppeln die Neuverschuldung

Uns wurde ein internes Papier aus dem Bundeswirtschaftsminiserium (BMWi) zugespielt. Bemerkenswert: Röslers Beamte rechnen plausibel und eindeutig vor, dass die schwarz-gelben Wahlversprechen, wenn sie denn umgesetzt würden, die Nettoneuverschuldung des Bundes im Vergleich zur jetzigen Planung mehr als verdoppeln würden. Auch in ihren Schlussfolgerungen sind die Fachleute des Ministeriums bemerkenswert klar: „Die Forführung des wachstumsorientierten […]