Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament hat gestern Abend über die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) abgestimmt, die in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken bilden wird (1). Die angenommene Richtlinie enthält auch eine Geschlechterquote von mindestens 33% im Topmanagement. Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Pressemitteilung Blockupy Frankfurt:
Stadt beantwortet Gesprächsangebot mit Demo-Verbot
Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt […]
Länderrat: Lübecker Erklärung und Antrag zur Finanzpolitik beschlossen
Beim kleinen Parteitag („Länderrat“) der Grünen wurden viele schöne Anträge beschlossen. Zum Leitantrag „Lübecker Erklärung“ und zur Finanzpolitik hatte ich eine lange Liste von Änderungsanträgen gestellt, die durchweg übernommen wurden: Lübecker Erklärung S. 3, Satz 2, Zeile 4/5 ändern in: „Deshalb streiten wir für faire Mindestlöhne und eine existenzsichernde, grüne Grundsicherung, genauso wie für eine […]
Weimarer Rede – Quo vadis, Europa?
Am 18.3. hatte ich die Ehre, auf Einladung der Stadt Weimar meinen Teil zu der Reihe der Weimarer Reden im Deutschen Nationaltheater beitragen zu dürfen. In diesem Jahr sprachen außer mir in dieser Reihe noch Gesine Schwan, Erhard Eppler und Ottmar Issing. Die Thüringer Landeszeitung hat hier Auszüge veröffentlicht. Im Folgenden findet Ihr die gesamte Rede […]
Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative!
Für eine Stärkung der Europäischen Zivilgesellschaft!
Die EU wird oft als Vorreiterin einer Demokratie jenseits nationalstaatlicher Grenze angesehen. Gleichzeitig haben die europäischen Bürgerinnen und Bürgern verstärkt den Eindruck, dass sie die Entscheidungen in der EU kaum beeinflussen können. Die Distanz zwischen den EU-Bürgerinnen und Bürgern und den Europäischen Institutionen hat im Zuge der Eurokrise ebenso zugenommen wie auch die Skepsis gegenüber […]
Sarkozys Referendum in Frankreich:
Merkels Fiskalpakt droht Beerdigung erster Klasse
In Frankreich ist ein Referendum über den Fiskalpakt in die Diskussion gekommen: Sollte der Französische Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen, will Sarkozy notfalls durch eine Volksabstimmung die erforderliche Verfassungsänderung erwirken. Ein Referendum jedoch kann für den Fiskalpakt das Aus bedeuten, noch bevor er in Kraft getreten ist. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher […]