Hintergrund: Der Jahreswachstumsbericht bildet die Grundlage für die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Kommission schlägt darin die Schwerpunkte vor, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformen konzentrieren sollen. In diesem Rahmen sollen auch die EU-2020-Ziele (Verstärkung des Klimaschutzes und der Investitionen in erneuerbare Energien, Erhöhung der Beschäftigung, mehr Investitionen in Bildung und […]
Broschüre zum Sozialen Europa
Unsere Fraktion hat eine lesenswerte Broschüre zum Sozialen Europa herausgebracht, hier schon mal zum Download die englische Version: Green Social Europe (*.pdf, 4 MB)
Europaparlament stimmt gegen einen einseitigen intergouvernementalen Fiskalpakt
Das Europaparlament hat mit den Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen und gegen die Stimmen von Rechtskonservativen und Linken eine gemeinsame Resolution zum geplanten europäischen Fiskalpakt verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis lautete 512 Ja-Stimmen zu 124 Nein bei 50 Enthaltungen. Das EP besteht darauf, dass der Pakt auf ein Minimum beschränkt wird. Alles, was im Rahmen der […]
Thesen & Einladung:
Grüne laden zu „Grünem Konvent“ ein
Mit Thesen zur Weiterentwicklung der EU laden die Grünen im Europaparlament und im Bundestag zu einem „Grünen Konvent zur Zukunft Europas“ ein. Die Thesen sollen zunächst breit öffentlich diskutiert werden. Dazu gibt es ein eigenes Blog: www.gruenes-blog.de/zukunftdereu Am 24. Februar folgt dann die große „Grüner Konvent – Veranstaltung“ in Berlin statt. Bitte beteiligt Euch nach Kräften! […]
Neue Studie von Friends of the Earth:
Finanzindustrie befeuert Spekualtion auf Nahrungsmittel
Friends of the Earth Europe hat mit einer neuen Studie weitere Beweise für das unverantwortliche Geschäftsgebahren der Finanzindustrie bei der Spekulation mit Nahrungsmitteln vorgelegt. Betroffen sind u. a. die Deutsche Bank und die Allianz. Den Bericht „Farming Money“ empfehle ich sehr zur Lektüre. Hier dokumentiert die zugehörige Pressemitteilung von Friends of the Earth Europe: Press […]
ftd: „In einem Boot mit dem Schweinesystem“
Die Globalisierungskritiker von Attac stecken in der Sinnkrise: Auf einmal wollen sogar Merkel und Sarkozy die Börsensteuer Nikolai Fichtner, Berlin. Detlev von Larcher hat sich wirklich gefreut, als er am Montag vom Durchbruch bei der Finanztransaktionsteuer hörte. Als Attac-Aktivist kämpft er seit vielen Jahren für die Steuer. Erst gegen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy und jetzt eben […]