Sven Giegold

Demokratie

Komitologie-Verfahren: Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für Autos, Genehmigung von Genpflanzen) in Ausschüssen getroffen, die sich aus Experten der EU-Mitgliedsstaaten zusammen setzen. Die Entscheidungen sind nicht transparent und wenn […]

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EU Summit: Europe fails to put forward a positive answer to Trump

European heads of states meet for an informal EU Summit in Malta today. The draft conclusions of this Council meeting have been already published. MEP Sven Giegold (Greens/EFA) commented: “At this summit, Europe fails to put forward a positive answer to Trump. Criticising Trump’s wall, but establishing barricades against refugees from Libya at the same […]

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EU-Gipfel: Fehlstart für ein europäisches Gegenmodell zu Trump

In Malta sind heute die europäischen Regierungschefs zu einem informellen EU-Gipfel zusammen gekommen. Der Entwurf der Abschlusserklärung liegt bereits vor. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der EU-Gipfel ist ein Fehlstart für ein europäisches Gegenmodell zu Trump. Europas Empörung über Trumps Mauer ist scheinheilig, wenn die EU-Länder gleichzeitig einen doppelten […]

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Oettinger bedingt einsatzbereit

Gestern Abend befragten drei zuständige Ausschüsse des Europaparlaments Günther Oettinger in einem ‘Meinungsaustausch’ zu seinen Kompetenzen im Bereich EU-Haushalt und Personal. Die Anhörung war mit besonders großer Spannung erwartet worden, nachdem zusätzlich zur „Schlitzaugen“-Rede und seinem undeklarierten Lobbyflug zu Victor Orban Oettinger seine neue Funktion innerhalb der Kommission schon vor der Anhörung von Juncker übertragen […]

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EuGH zu EU-Singapur-Freihandelsvertrag: Gut für den Rechtsstaat. EuGH zeigt Freihandels-Beschleunigern die Rote Karte!

Heute hat der Generalanwalt Sharpston beim Europäischen Gerichtshof seinen Schlussantrag zum EU-Singapur-Freihandelsvertrag vorgelegt. Die EU-Kommission wollte vom EuGH in einer Richtungsentscheidung wissen, ob solche Verträge auch ohne Ratifizierung der Mitgliedsländer beschlossen werden können. Dem hat der Generalanwalt einen Riegel vorgeschoben und listet eine große Zahl von wichtigen Rechtsbereichen auf, die nicht in der alleinigen Kompetenz […]

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100+ MEPs call for more Transparency and Integrity in the European Parliament across party lines

Ahead of next week’s plenary vote on the revision of Parliament’s rules of procedure, more than 100 MEPs from five political groups have submitted amendments to increase Transparency and strengthen Integrity in the European Parliament. The draft plenary agenda foresees the vote for Tuesday 13 December 12h30. This can be subject to change until the […]

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