Sven Giegold

ECON

ECON fordert mehr Kohärenz der EU-Finanzmarktgesetzgebung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments hat gestern einen Bericht über die EU Finanzmarktgesetzgebung veröffentlicht. In dem von mir initiierten Bericht werden Maßnahmen vorgestellt, die die Vereinbarkeit der verschiedenen Gesetzgebungen in diesem Bereich verbessern sollen. Der ECON Ausschuss hatte im letzten Jahr zu einer öffentlichen Aussprache […]

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Europaparlament setzt strenge Grenzen für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulation durch

Heute haben sich Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf eine Kompromiss zur Finanzmarktrichtlinie (MiFID) geeiningt. MiFID in Verbindung mit der dazugehörenden Verordnung MiFIR regelt Wertpapier- und Kapitalmärkte in Europa. Damit werden Anlageprodukte für Kleinanleger genauso erfasst wie Börsen und das Geschäft institutioneller Anlerger oder Warenterminmärkte. Weiterlesen:

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Mehr Transparenz beim ESM: Europaparlament-Anhörung des ESM-Chefs Klaus Regling

Am 24.09.2013 stand der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Klaus Regling den Mitgliedern des ECON-Ausschusses Rede und Antwort. Bereits im Vorfeld konnten die Parlamentarier Fragen schriftlich einreichen. Die eingereichten Fragen drehten sich um die Situation Griechenlands, eine mögliche Rekapitalisierung von Banken durch den ESM und um die Koordinierung der Arbeit zwischen ESM und der Europäischen […]

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ECON fordert mehr Geld für Finanzaufsicht & Gemeinwohllobby sowie entsprechende Kürzungen

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) meinen Bericht zum EU-Haushalt 2014 abgestimmt. In dieser Stellungnahme des ECON für den federführenden Haushaltsausschuss geht es um die überschaubaren Teile des Budgets, die mit Finanzmärkten, Steuern, Statistik und Wirtschaftspolitik zu tun haben.   Im Einzelnen habe ich vorgeschlagen: Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und […]

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Expertenkonsultation zur Revision der Geldwäschegesetzgebung – Bitte um Mithilfe

In diesem Frühjahr hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren bin ich auch im Rahmen dieses Dossiers daran interessiert, Hinweise und Rückmeldungen von Praktikern und Betroffenen zum Vorschlag zu erhalten. Mir ist dabei wichtig zu erfahren, wie wir die großen Defizite in der Geldwäschebekämpfung auch in […]

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ECON-Ausschuss heute Abend im Live-Stream:
Anhörung Yves Mersch und Berichte zur Bankenunion

Heute Abend werden im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament einige sehr aktuelle und wichtige Themen diskutiert. Ich möchte allen Interessierten deshalb empfehlen, sich den Livestream der Debatte anzusehen. Themen: (1) Anhörung von Yves Mersch als Kandidaten für die freie Stelle im EZB Direktorium mit anschließender Abstimmung. (2) Diskussion der beiden Berichtsentwürfe zur […]

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