Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Expertenkonsultation zur Revision der Geldwäschegesetzgebung – Bitte um Mithilfe

In diesem Frühjahr hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren bin ich auch im Rahmen dieses Dossiers daran interessiert, Hinweise und Rückmeldungen von Praktikern und Betroffenen zum Vorschlag zu erhalten. Mir ist dabei wichtig zu erfahren, wie wir die großen Defizite in der Geldwäschebekämpfung auch in Deutschland am besten beheben können?

Neu an den Vorschlägen der Kommission ist, dass der Anwendungsbereich auf Glückspiel ausgeweitet und Steuerstraftaten ausdrücklich in den Katalog der erfassten Delikte aufgenommen wurden. Zudem sollen Unternehmen in Zukunft Informationen über die wirtschaftlichen Nutznießer ihrer Tätigkeiten preisgegeben. Sind die Vorschläge ausreichend, um die wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln?

Der Vorschlag muss nun vom Rat der Mitgliedsländer und dem Europaparlament beraten und in veränderter Form beschlossen werden. Auch unser Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird hier beteiligt wo ich das Paket als Co-Berichterstatter betreuen werde.

Der Vorschlag in allen Amtsprachen und ein Hintergrundbericht über die bestehende Rechtslage stehen online zur Verfügung.

Über Beiträge zu diesen Themen bis zum 24.06.2013 würde ich mich sehr freuen.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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