Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

ECON fordert mehr Kohärenz der EU-Finanzmarktgesetzgebung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments hat gestern einen Bericht über die EU Finanzmarktgesetzgebung veröffentlicht. In dem von mir initiierten Bericht werden Maßnahmen vorgestellt, die die Vereinbarkeit der verschiedenen Gesetzgebungen in diesem Bereich verbessern sollen. Der ECON Ausschuss hatte im letzten Jahr zu einer öffentlichen Aussprache und einer schriftlichen Konsultation eingeladen. Im Bericht werden die Schlussfolgerungen aus diesem Treffen und die beabsichtigten Maßnahmen präsentiert.

Ein großer Kritikpunkt in der öffentlichen Aussprache war, dass Regulierungen in diesem Bereich nicht konsistent sind. So überschneiden sich einige Gesetze und führen dadurch zu Irritationen in der Umsetzung. Ähnliche Finanzprodukte werden von unterschiedlichen EU-Gesetzen erfasst. Zwischen den Gesetzen bestehen zudem Lücken, so dass manches gar nicht geregelt ist. Außerdem ist die Koordination innerhalb der Europäischen Kommission teilweise problematisch. Es kommt immer wieder zu Unstimmigkeiten innerhalb und zwischen verschiedenen Generaldirektionen. Vielfach wird auch das Proportionalitätsprinzip in der Gesetzgebung nicht eingehalten, d.h. für kleinere, wenig komplexe Finanzunternehmen sind die Regeln zu kleinteilig und bürokratisch. 

Insgesamt zeigt dieses Dokument die zentralen gesetzgeberischen Schritte, die der ECON Ausschuss in der nahen Zukunft umsetzen will. Besonders freut mich, dass meine Idee eines Europäischen Finanzmarktgesetzbuchs positiv und konstruktiv aufgegriffen wird. Die Arbeit an dieser Idee will ich in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.

Die englische Version des Berichts können Sie hier nachlesen.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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