Die Europäische Kommission hat heute die Winterausgabe ihrer Wirtschaftsprognosen veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass der französische Staatshaushalt dieses Jahr voraussichtlich ein Defizit von 3,7% des BIP aufweisen wird. Gleichzeitig baut die Regierung das strukturelle Defizit in diesem Jahr jedoch um 1,3% des BIP ab. Im Jahr 2012 wies Frankreich ein Defizit von 4,6% des BIP […]
Zweierpaket: Einigung auf bessere Regeln für Krisenländer und Rückenwind für den Schuldentilgungsfonds
Zweierpaket: Einigung auf bessere Regeln für Krisenländer und Rückenwind für den Schuldentilgungsfonds In Trilogverhandlungen haben sich Europaparlament, Rat und Kommission heute (20.02.2013) bezüglich des Economic Governance-Zweierpakets („Two-Pack“) geeinigt. Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus, ist aber aufgrund des erzielten Kompromisses sehr wahrscheinlich. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die […]
Hintergrundbriefing zeigt die schwierige wirtschaftliche Lage Italiens
Vor dem Ökonomischen Dialog unseres Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments hat unsere „Economic Governance Support Unit“ ein interessantes Briefing zur Lage in Italien erstellt. Auf meine Anregung hin enthält es nun nicht nur Daten zu Schulden und Defiziten des Staates, sondern auch Zahlen zu anderen EU-Zielen wie Energieverbrauch, Einsatz Erneuerbarer Energien, Armut und […]
Rat diskutiert Bericht zur Zukunft der Währungsunion: Bundesregierung hat Fuß auf der Bremse
Ratspräsident Hermann Van Rompuy hat am 5. Dezember eine überarbeitete Version des sog. Van-Rompuy-Papiers veröffentlicht. Es zeigt Wege für eine zukünftige Entwicklung der Eurozone auf und wird auf dem Treffen des Europäischen Rates (13.-14.12.2012) diskutiert. Das Papier sieht eine Vertiefung der europäischen Integration in drei Schritten vor. Als Erstes soll neben dem sog. Twopack bis […]
Bunte Mehrheit unterstützt starke Position des Europäischen Parlaments zum Van-Rompuy-Papier
Im Vorfeld des am 18. und 19. Oktober anstehenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) am Montag (15. Oktober) seine Position zum Bericht “Towards a genuine Economic and Monetary Union“, dem sog. Van-Rompuy-Papier, abgestimmt. Mit diesem legislativen Initiativbericht hat das Europäische Parlament zu zentralen Zukunftsthemen der EU […]
Europäisches Semester: Kontroverse Debatte über europäische Reformempfehlungen im Bundestag – Ehrlich bleiben!
In seiner heutigen (18. Oktober) Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat hat der Bundestag endlich auch im Plenum die an die Bundesregierung gerichteten Reformvorschläge der Kommission diskutiert. Dies ist seit langem überfällig, da die Bundesregierung gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten gerne Reformeifer einfordert, gleichzeitig jedoch bei der Umsetzung des von der Kommission empfohlenen Reformprogramms untätig […]