Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit seinen jährlichen Initiativbericht zum Stand der Bankenunion verabschiedet. Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, Lehren aus den erneuten Bankenrettungen des vergangenen Jahres zu ziehen. Dazu soll die Kommission sowohl ihre Bankenmitteilung aus dem Jahr 2013 als auch die Bedingungen des EU-Vertrags für Staatshilfen im Finanzsektor überprüfen. […]
Investmentgesellschaften: Willkommene Gelegenheit, die Marktmacht von Blackrock & Co. zu diskutieren
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, um die Regulierung und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (“investment firms”) verhältnismäßiger zu gestalten. Kleinere Wertpapierfirmen genießen eine leichtere Regulierung, während sehr große Unternehmen der gemeinsamen Beaufsichtigung durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der EZB unterstellt werden. Insgesamt betreffen die Maßnahmen 6.5000 Unternehmen. Der Vorschlag muss vom Parlament und vom […]
Monte dei Paschi: Neue Subventionen gefährden Glaubwürdigkeit der Bankenunion
Die EU-Kommission und italienische Regierung haben sich heute geeinigt, wie sie der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) Zugang zu neuen Bankensubventionen verschaffen wollen. Im Rahmen einer “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” wird auf eine umfassende Haftung der Gläubiger der Bank verzichtet. Dieses Schlupfloch hatten wir Grünen im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert, aber nicht vollständig schließen können. […]
Expertenkonsultation zum Jahresbericht Bankenunion 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an seinem ersten Jahresbericht zur Bankenunion. Der Bericht soll die parlamentarische Kontrolle der Bankenunion und damit der EZB und der EBA auf eine neue Stufe heben. Nach der schnellen Einführung der europäischen Bankenaufsicht und einer einheitlichen Bankenabwicklung geht es jetzt darum, Bilanz zu […]
Bankenabgabe: Europaparlament beschließt Weihnachtsgeschenk für Risikobanken
Heute hat das Europaparlament dem Entwurf der EU-Kommission des delegierten Rechtsakts zur europäischen Bankenabgabe zugestimmt. Darin legt die Brüsseler Behörde die Kriterien für die Berechnung der Beiträge fest, welche die Banken für die Bankenabwicklungsfonds zu zahlen haben. Insgesamt geht es um die Lastenverteilung von mindestens 70 Mrd. Euro, davon ca. 55 Mrd. im einheitlichen europäischen […]
Hintergrundpapier: Europäische Bankenunion
In der September-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wurden endlich und mit breiter Mehrheit die Vorschläge zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht beschlossen. Die Gesetzestexte waren im April schon angenommen worden. Das Parlament hatte aber ein interinstitutionelles Abkommen mit der EZB zur parlamentarischer Kontrolle zur Bedingung für das endgültige Inkrafttreten gemacht. Die Einigung zu diesem Abkommen haben wir am […]