Gestern abend hatten wir im sehr gut gefüllten veganen Restaurant Sattgrün die 4. Auflage unserer Veranstaltungsreihe „Europa zu Tisch“ – wie immer in Kooperation mit meinem grünen Kreisverband Düsseldorf und meinem Düsseldorfer Kollegen aus dem NRW Landtag, Stefan Engstfeld. Unser Gast war diesmal Prof. Dr. Axt, Politikwissenschaftler der Uni Duisburg/Essen. Wir hatten eine lebhafte und […]
Die unverfrorenen Forderungen Großbritanniens
Hier dokumentiere ich für Euch das Originaldokument mit den Forderungen Großbritanniens für die Zustimmung zu Vertragsänderungen. Diese Forderungen zu Ausnahmen bei der Finanzmarktregulierung sind völlig unakzeptabel. Es war richtig, sie zurückzuweisen. Gleichzeitig darf nun ein rein zwischenstaatlicher Vertrag ohne substantielle Rechte des Europaparlaments nicht der Preis dieses Neins sein. Das Originaldokument als *.pdf hier.
Kurzanalyse unserer FraktionsmitarbeiterInnen zum Ergebnis des Rates
Staff debriefing on the European Council- Euro area Conclusions As we have become used to, the outcome of the14th emergency summit organized over the last 20 months is once again highly disappointing. Not only a comprehensive solution is still pending and the can is once again kicked down the road but EU leaders have added […]
OECD Economic Outlook: Drastische Abkühlung der Wirtschaft fordert entschiedenes Vorgehen – Ende der Politik der Roten Linien
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute ihren neuen Ausblick zur wirtschaftlichen Entwicklung (OECD Economic Outlook No. 90) vorgestellt. In ihrem Bericht korrigiert die OECD die in der vorherigen Ausgabe (Outlook No. 89) abgegeben Wachstumsprognosen für wichtige Länder der Eurozone fast durchgängig nach unten. Von dieser Abkühlung des Wirtschaftswachstums sind vor allem […]
Neue Vorschläge zu Economic Governance:
Notwendig, aber einseitig
Die EU-Kommission stellt heute zwei neue Verordnungen im Bereich Economic Governance zur stärkeren Haushaltskontrolle vor. Eine Verordnung enthält neue Regeln für Mitgliedsländer, die Finanzhilfen im Rahmen des Rettungsschirms erhalten. Ein zweiter Vorschlag gilt für alle Staaten der Eurozone, die sich im Defizitverfahren befinden. Zu den vorliegenden Entwürfen erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Schlechter Kompromiss bei EU-Haushalt:
EU-Budget wird real gesenkt
Die Erhöhung des Budgets um 1,9% bleibt unter der Inflationsrate zurück und bedeutet daher eine reale Senkung der Möglichkeiten der EU. Erfreulich ist, dass das Parlament die vom Rat geplante Kürzung bei den gerade erst eingerichteten neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden verhindern konnte. Der Bewertung von Kollegin Helga Trüpel kann ich mich sonst nur anschließen: Nach langwierigen und […]