Zum Ergebnis des Europäischen Rates erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments: Der Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsländern wird ökonomisch und politisch nicht halten. Etliche der Vorschläge orientieren sich erkennbar nicht an ökonomischer Vernunft, sondern an den politischen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. Im kommenden und alleine ausschlaggebenden Gesetzgebungsprozess auf Basis […]
Irland Krise: Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße
Angesichts der hohen Zinsaufschläge auf irische Staatsanleihen erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüne Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament gemeinsam: Die Lage des irischen Finanzsystems ist äußerst besorgniserregend und treibt griechischen Verhältnissen zu. Irlands Wirtschaftsleistung schrumpft, der Staat leidet unter hohen Zinsaufschlägen auf seine Anleihen und die größte irische Bank […]
Ecofin-Rat: Mutloses Durchwurschteln statt gemeinsamer Wirtschaftspolitik
Zum Ergebnis des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) hat heute offensichtlich unter dem Motto ‚Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus‘ getagt. Angesichts des rigiden Sparprogramms der deutschen Bundesregierung hat der EcoFin versagt, die […]
Pressespiegel „Banken sollen für Pleiten zahlen“
http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE64P0E120100526 EU: Banken sollen Vorsorge für Pleiten finanzieren Brüssel (Reuters) – Die Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission über eine Abgabe künftig Fonds zur Abwicklung pleitebedrohter Geldhäuser finanzieren. Nach einem Konzept der EU-Behörde müssten die Finanzinstitute in Krisen die Kosten ihres Umbaus selbst stemmen, die Staatskasse würde geschont. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der […]
Bankenrettungsfonds: EU-Kommissar Barnier ist eingeknickt
Zur heutigen Mitteilung der Kommission über Bankenrettungsfonds erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „EU-Kommissar Barnier ist vor dem Kirchturmdenken der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, eingeknickt. Gegen seine eigene Überzeugung schlägt er nun ein Netzwerk von nationalen Bankenrettungsfonds vor statt einem echten EU-Fonds, wie ihn der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments befürwortet. […]
Kein Ausweg aus der Krise ohne wirtschaftliches Kontrollsystem
Kein Ausweg aus der Krise ohne europäische Koordinierung der Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsunion) Nach mehreren Monaten der Unentschlossenheit haben die führenden europäischen Politiker und die Europäische Zentralbank (EZB) endlich – in der Nacht von Sonntag, den 9. Mai, auf Montag, den 10. Mai – die Umsetzung eines umfangreichen Plans zur Rettung der Eurozone beschlossen. Parallel dazu hat die […]