The European Parliament today voted on draft EU legislation on the creation of single mechanism for banking resolution, with a large majority of MEPs endorsing the position of the EP’s economic and monetary affairs committee. The Greens welcomed the outcome and called on EU governments to give way on their insistence that the new mechanism […]
Troika-Untersuchungsbericht: Grüne Änderungsanträge bezweifeln Legitimität und Legalität der Troika
Nachfolgend findet Ihr die von uns Grünen eingebrachten Änderungsanträge zum sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Raum”). Diese Initiative des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europaparlaments soll Licht ins Dickicht der Troika-Aktivitäten bringen. Die beiden federführenden Abgeordneten (“Berichterstatter”) Otmar Karas und […]
Europäischer Gewerkschaftsbund veröffentlicht dramatisches Faktenpapier zu Rechtsbrüchen der Troika
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) untersucht derzeit die Arbeit von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank im Rahmen des sogenannten „Troika-Berichts“. Genau zur rechten Zeit hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ein Papier veröffentlicht, in dem die Gewerkschaften aus den Krisenländern Griechenland, Portugal, Irland, Griechenland und Zypern ihre Erfahrungen schildern. Besonders brisant: Das […]
Meilenstein für die Eurozone: Bei der Kontrolle der Haushaltspläne findet sich die Kommission in ihrer neuen Rolle
Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Eurozone (Eurogruppe) haben heute zum ersten Mal die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Mitgliedsländer diskutiert. Diese Position der Kommission und die darauf folgende Diskussion der Finanzminister ist ein neuer Abschnitt des Europäischen Semesters. Das im März diesen Jahres verabschiedete Zweierpaket räumt der Kommission das starke Recht ein, die […]
EU-Kommission entkernt eigenen Vorschlag zur sozialen Dimension der Eurozone
Heute legt die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Der Vorschlag ist im weiteren Sinne Teil von einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone, die die vier Präsidenten Van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker. Die meisten konkreten Vorschläge aus dem Fahrplan sind derzeit politisch blockiert […]
Mehr Transparenz beim ESM: Europaparlament-Anhörung des ESM-Chefs Klaus Regling
Am 24.09.2013 stand der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Klaus Regling den Mitgliedern des ECON-Ausschusses Rede und Antwort. Bereits im Vorfeld konnten die Parlamentarier Fragen schriftlich einreichen. Die eingereichten Fragen drehten sich um die Situation Griechenlands, eine mögliche Rekapitalisierung von Banken durch den ESM und um die Koordinierung der Arbeit zwischen ESM und der Europäischen […]