Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat eine sogenannte Alternative Resolution ins Plenum eingebracht, da unserer Meinung nach die Resolution der konservativen Abgeordneten Joanna Katarzyna Skrzydlewska „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: mögliche Lösungswege“ nicht die Situation und Bedürfnisse junger Menschen in Europa widerspiegelt. So fehlen in ihrer Resolution die wichtigsten Kernthmen wie z.B. die Beziehung zwischen Jugendarbeitslosigkeit […]
Zur Zukunft der Europäischen (Währungs-)Union
In ihrer Regierungserklärung ließ Bundeskanzlerin Merkel heute überraschendes verlauten: Wenn man in Europa ein gemeinsames Verständnis über Inhalt und Substanz einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt habe, könne man über „verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission“ reden. „In diesem Zusammenhang halt ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines […]
Deutschland spart sich auf Kosten der Krisenländer reich
Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch blendend. Das wird aus dem Haushaltsplan 2014 deutlich, den das Kabinett heute beschließt. Bis auf eine geringe Neuverschuldung von 6,2 Mrd. Euro halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Im Prinzip sind das erfreuliche Nachrichten, doch lohnt sich ein Blick auf Details: Der im Haushalt 2014 vorgesehene Schuldendienst beläuft […]
Europäisches Semester: Europaparlament schafft Transparenz durch Tabellen
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission ihre Bewertung der mitgliedsstaatlichen Reformprogramme vorgelegt. Damit beurteilt die EU-Behörde, wie sich die Mitgliedsstaaten seit Mai letzten Jahres ins Zeug gelegt haben, um die vom Rat beschlossenen Reformvorschläge umzusetzen. Leider hat die EU-Kommission auf eine transparente Aufarbeitung verzichtet, welches Mitgliedsland die Empfehlungen des letzten Jahres umgesetzt hat […]
Reformstau: Bundesregierung dreht Ehrenrunde im Europäischen Semester
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der mitgliedsstaatlichen Reformprogramme vorgelegt. Damit beurteilt die EU-Behörde, wie sehr sich die Mitgliedsstaaten seit Mai letzten Jahres ins Zeug gelegt haben, um die von ihr geäußerten Reformvorschläge umzusetzen. Außerdem hat die Kommission ihre Reformempfehlungen für diesen Durchgang des Europäischen Semesters präsentiert. Auf dieser Basis […]
Chance vertan: Mehrheit des Europaparlaments verschließt Augen vor sinnvollen Schritten für mehr Rohstoffeffizienz und zur Stabilisierung der Eurozone
Das Europaparlament hat heute im Plenum eine Resolution zum Frühwarnsystem (sog. Scoreboard) verabschiedet. Dieses System ist ein zentraler Bestandteil des Verfahrens gegen makroökonomische Ungleichgewichte (Macroeconomic Imbalance Procedure). Das Scoreboard besteht aus zehn Indikatoren (z. B. Leistungsbilanz sowie private und öffentliche Verschuldung) und soll volkswirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU aufspüren. Das Frühwarnsystem definiert die Schwerpunkte, die […]