Heute hat das Europaparlament mit einer breiten Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen die gesetzliche Grundlage für die neue europäische Bankenaufsicht in der EZB angenommen. Ein Jahr lang hatte das Europaparlament zuerst mit den Mitgliedsländern und dann mit der EZB über die Konstruktion und die parlamentarische Kontrolle der neuen Aufsicht gerungen. Das Europaparlament hat seine Position im […]
Wirtschaftsausschuss kritisiert die Mitgliedsländer wegen verschleppter Finanzmarktreformen
Mehrere Finanzmarktreformgesetze wurden von der EU-Kommission zum Teil schon vor Jahren vorgelegt und auch das Europaparlament hat schnell seine Position abgestimmt. Seitdem warten wir auf den Rat der Mitgliedsländer, der gegen den Geist der EU-Verträge keine gemeinsame Position festlegt. Auf meine Initiative im Kreis der Obleute wird das Europaparlament das nun im Plenum zum Thema […]
Konsultation: Revision der Finanzaufsicht
Bis zum 2.1.2014 wird die Funktionsweise der europäischen Finanzaufsichtsbehörden für Bankenaufsicht (EBA), Wertpapieraufsicht (ESMA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) überprüft. Zum 17.12.2013 ist eine Überprüfung des Europäischen Rates für Systemrisiken (ESRB) vorgesehen. Ich war bei der Schaffung der Aufsichtsbehörden Berichterstatter für ESMA und Teil des Verhandlungsteams. In den vergangenen Monaten habe ich als Berichterstatter zur Anpassung der […]