Mehrere Finanzmarktreformgesetze wurden von der EU-Kommission zum Teil schon vor Jahren vorgelegt und auch das Europaparlament hat schnell seine Position abgestimmt. Seitdem warten wir auf den Rat der Mitgliedsländer, der gegen den Geist der EU-Verträge keine gemeinsame Position festlegt. Auf meine Initiative im Kreis der Obleute wird das Europaparlament das nun im Plenum zum Thema machen und den Rat wie auch die Kommission vorladen.
Hier der Text zu unseren Fragen an den Rat:
| Keine Fortschritte im Rat bei den Dossiers zu Finanzdienstleistungen | |
| Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments ist äußerst besorgt darüber, dass im Rat bei einer Reihe von Gesetzgebungsdossiers im Bereich Finanzdienstleistungen keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Zu einigen dieser Dossiers (z. B. Einlagensicherungssysteme, Anlegerentschädigungssysteme, MiFID II, Zentralverwahrer) hat das Parlament bereits vor langer Zeit seinen Standpunkt oder ein Mandat für Verhandlungen angenommen. Da die laufende Wahlperiode 2014 endet, wird der Rat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:– Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, um eine rasche Annahme aller Kommissionsvorschläge im Bereich Finanzdienstleistungen – einschließlich der Vorschläge jüngeren Datums und der in naher Zukunft noch anstehenden – rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zu ermöglichen?– Was sind die genauen Fristen des Rates für die Annahme jedes einzelnen Dossiers? | |
Die Resolution mit dem ausgearbeiteten Text folgt in den nächsten Wochen.