Zu den Beschlüssen des Europaparlaments für die Einführung von Eurobonds erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlament für die Grünen: Des Europaparlament hat sich in zwei Resolution auf die Seite der Befürworter von Eurobonds gestellt. Die Kommission wird aufgefordert, Vorschläge für Eurobonds sowie Projekt-Eurobonds vorzulegen. Der Rat wird aufgefordert, die […]
Euro-Krise: Politik muss wieder Oberhand über die Finanzmärkte erlangen – EU braucht Eurobonds
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament Pascal Canfin (Frankreich), Sven Giegold (Deutschland), Philippe Lamberts (Belgien) und Claude Turmes (Luxemburg) waren gestern zu einem Arbeitsbesuch zur Eurokrise in Luxemburg. Bei einem längeren Meinungsaustausch mit Premier Jean-Claude Juncker wurden akute und längerfristige Maßnahmen gegen die Eurokrise diskutiert. Beide Seiten teilen die Ansicht, dass die Politik einen […]
EU-Rettung für Irland: Ein teurer Sonntag für ehrliche Steuerzahler
Zum Beschluss von EcoFin und Eurogruppe über die „Irland-Rettung“ und die Ausgestaltung der zukünftigen Gläubigerbeteiligung erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament: „Es war notwendig und sinnvoll, den Irischen Staat unter den europäischen Rettungsschirm zu nehmen. Es darf kein Zweifel am Willen der Euroländer aufkommen, den Euro zu erhalten und […]
Die neuen Banker-Boni-Regeln sind ein Testfall für das Primat der Politik
Die neuen europäischen Regeln für Gehälter und Boni von Managern in Finanzinstituten sind ein großer Fortschritt der Finanzmarktregulierung. Rat und Europaparlament haben die Regeln einvernehmlich bzw. mit großer Mehrheit beschlossen. Selbstverständlich werden sie jetzt auch umgesetzt. Deutsche Bank-Chef Ackermann irrt, wenn er glaubt, die politisch beschlossenen überfälligen Reformen wieder in Frage stellen zu können. Hier […]
Finanztransaktionssteuer: Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der SPD
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zur Finanztransaktionssteuer an die Bundesregierung gestellt. Hier nun die Antwort der Bundesregierung sowie eine hilfreiche Zusammenfassung der Antwort durch den SPD-Abgeordneten Dr. Carsten Sieling MdB.
Dokumentiert: DGB bestätigt grüne Position zu Hedgefondsregulierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bestätigt in seiner Pressemitteilung unsere Position. Hier dokumentiert: Matecki: Zocker und Heuschrecken müssen an die Leine! Anlässlich der heutigen Abstimmung über die Richtlinie zur Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds im Europaparlament sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin: „Diese Richtlinie dokumentiert die fehlende Bereitschaft der Kommission und vor allem […]