Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Die neuen Banker-Boni-Regeln sind ein Testfall für das Primat der Politik

Die neuen europäischen Regeln für Gehälter und Boni von Managern in Finanzinstituten sind ein großer Fortschritt der Finanzmarktregulierung. Rat und Europaparlament haben die Regeln einvernehmlich bzw. mit großer Mehrheit beschlossen. Selbstverständlich werden sie jetzt auch umgesetzt. Deutsche Bank-Chef Ackermann irrt, wenn er glaubt, die politisch beschlossenen überfälligen Reformen wieder in Frage stellen zu können. Hier muss und wird sich das Primat der Politik beweisen.

Die neuen EU-Regeln sind gut begründet. Die Konkurrenz der Banken und Fonds um die „besten“ Investmentexperten hat die Institute verführt, am kurzfristigen Erfolg orientierte Boni zu vereinbaren. Erwiesen sich die getätigten Geschäfte in der Zukunft aber als verlusttragend, so gab es in der Regel keinen Malus. Den Schaden hatten Aktionäre, Anleger und Steuerzahler. In Zukunft werden maximal 30%, bei sehr hohen Bonuszahlungen maximal 20%, in bar und im voraus gezahlt. Zwischen 40 und 60% müssen mindestens drei Jahre zurückgestellt werden. Außerdem wird mindestens die Hälfte der Bonuszahlungen so ausbezahlt, dass es an Verlusten teilhat. Schließlich, werden Bonuszahlungen an staatlich unterstützte Banken in aller Regel verboten. Das sind die weltweit strengsten Regeln für die Bezahlung von Bankmanagern, die auf Druck des Europaparlaments beschlossen wurden. Wir werden nun darüber wachen, dass sie von Mitgliedsländern auch in nationales Recht umgesetzt und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde erlassen werden. Trotz der Strenge ist mitnichten zu erwarten, dass dadurch ein Massenexodus von Bankern aus der EU erfolgt. So groß ist die internationale Mobilität jenseits der EU selbst bei Bankern nicht. Vielmehr stehen die Banken nun vor der Aufgabe ihre Unternehmenskultur zu verändern. Sie werden anderen Unternehmen wieder ähnlicher werden müssen. Einige Banken, wie auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken, machen längst vor, dass es auch anders geht. Hier liegt vielmehr Ackermanns Führungsaufgabe.

Die neuen Gehaltsregelungen sind jedoch erst der Anfang. In 2011 werden die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken verhandelt. Auch hier kündigen die Bankenverbände das Ende des Abendlandes an, wenn die Institute nun selbst für ihr Tun haftbar werden sollen. Unverhohlen drohen, Ackermann & co. die Kreditversorgung der Wirtschaft massiv zurückzufahren, wenn die Eigenkapitalanforderungen ernstlich angehoben werden. Auch hier wird der EU-Rat und das Europaparlament angeführt von Berichterstatter Othmar Karas das Primat der Politik verteidigen müssen. Solange Banken genug Geld für Dividenden, Boni und Übernahmen haben, darf die Politik sie nicht aus der Verantwortung für die Kreditversorgung des Mittelstands lassen.

Interessant dazu auch die Berichterstattung bei Euractiv.