EU-Gipfel: EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten Zum Beschluss des Europäischen Rates, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen, und zur Forderung nach einer Steuer für Bankerboni, erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist ein großer Erfolg der Globalisierungsbewegung, dass sich erstmals ein Europäischer Rat für die Finanztransaktionssteuer ausspricht. […]
Klassenkampfartige Stimmung beim Hearing zur Finanztransaktionssteuer
Auf Initiative der Grünen im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments (ECON) fand heute ein Hearing mit fünf Experten zur Finanztransaktionssteuer statt. Das war eine ziemlich sinnlose Veranstaltung. Die Stimmung war leider recht klassenkampfartig. Jeder Referent hatte nur 6-8 Minuten Zeit. Genauere Argumente wurden kaum gemacht. Sony Kapoor von re-define brachte die Argumente für die Finanztransaktionssteuer gut auf […]
Countdown für die Petition zur Finanztransaktionssteuer
Bis Donnerstagabend, den 3.12., braucht es noch gut 26.000 Unterschriften, damit es eine Anhörung im Bundestag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt. Zusammen mit meinem lieben Freund Julian Bank habe ich eine facebook-Veranstaltung gestartet, um die Mobilisierung in den letzten Tagen noch durchzuziehen. Über den Event könnt Ihr einfach alle Facebook-FreundInnen auffordern, bei der Petition […]
Defizitverfahren: EU muss die richtigen Rahmenbedingungen für Defizitabbau schaffen
Zu den heute von der Kommission vorgestellten Vorschlägen zum Defizitabbau der EU-Mitgliedsländer erklärt Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments: „Die Defizite der EU-Mitgliedsländer müssen abgebaut werden, sobald die konjunkturellen Rahmenbedingungen stimmen. Wenn man es aber ernst meint mit dem Defizitabbau, muss die Kommission auch die Möglichkeiten schaffen, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, ihre […]
Finanzmarktreform: Europäisches Parlament unterstützt Finanztransaktionssteuer
Das Europäische Parlament hat sich heute in einem Entschließungsantrag zu den Ergebnissen des G-20 Gipfels für die Einführung einen internationalen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Dazu erklärt Sven Giegold Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Berichterstatter zum Zustand der Eurozone: Die Grünen begrüßen die Unterstützung des Europäischen Parlaments für eine Finanztransaktionssteuer. Damit wird eine wichtige und längst überfällige […]
G20 Gipfel in Pittsburgh: Fünf Billionen US-Dollar für die Wirtschaft von gestern
Zum Ergebnis des G20 Gipfels in Pittsburgh erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses: „Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat Entscheidungen getroffen, von denen einige auf den ersten Blick in die richtige Richtung gehen, wo aber erst die Umsetzung zeigen wird, wieviel sie wert sind. So haben die […]