Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Klassenkampfartige Stimmung beim Hearing zur Finanztransaktionssteuer

Auf Initiative der Grünen im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments (ECON) fand heute ein Hearing mit fünf Experten zur Finanztransaktionssteuer statt. Das war eine ziemlich sinnlose Veranstaltung. Die Stimmung war leider recht klassenkampfartig. Jeder Referent hatte nur 6-8 Minuten Zeit. Genauere Argumente wurden kaum gemacht. Sony Kapoor von re-define brachte die Argumente für die Finanztransaktionssteuer gut auf den Punkt. Jakob von Weizsäcker (Bruegel) machte eine kluge polit-ökonomische Analyse. Der CEO der Londoner Börse machte eher undifferenzierte Klassenkampfrhetorik von Rechts, verstieg sich doch tatsächlich zu der Kernaussage, dass eine Steuer von 0,01% auf Finanzumsätze die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen behindern könne. Am Erschreckendsten waren die Ausführungen eines leitenden Beamten der EU-Kommission Steuern. Er listete nur die Argumente gegen die Steuer auf und verschwieg die Argumente dafür. Er musste sich die Kritik von mehreren Abgeordneten anhören, dass die Kommission trotz positiver Erklärungen vieler Mitgliedsländer – Regierungen wie Parlamente – keine konstruktiven Vorbereitungsarbeiten für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringt. Unerfreulich war generell, dass durch die kurze Zeit über Stammtischniveau kaum herauszukommen war. Schade, weil der ECON es oft viel besser macht.

Erfreulich war, dass viele meiner Kollegen Sympathie mit der Idee der Finanztransaktionssteuer signalisierte. Leider glänzte die konservative Fraktion im Ausschuss weitgehend durch Abwesenheit. Sie haben allerdings auch nicht viel verpasst.

Bei der nächsten Sitzung der KoordinatorInnen im ECON-Ausschuss werden wir Grüne Vorschläge machen, wie wir an dem Thema weiter arbeiten.