Die Kampagne Steuer gegen Armut liegt mit sehr am Herzen! Jetzt gibt es aus dem Bundestag einen fraktionsübergreifend breit getragenen Brief, um einen entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7 % -Ziels herzustellen. Eine sehr gute Initiative, die ich voll unterstütze! Bitte schaut auf diesen Brief und bitte die Bundestagsabgeordneten aus Eurem Wahlkreis oder Eurer Region, […]
Steuer gegen Armut:
Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg:
Jetzt muss die Umsetzung kommen
Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU […]
Auf der Zielgeraden: die Finanztransaktionssteuer
Unter dem Druck leerer Staatskassen und offensichtlich ungerechter Lastenverteilung der Finanzkrise stehen die Chancen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) immer weiter. Die Ränge renitenter Gegner und Zauderer lichten sich. Die Idee zur Beruhigung des Finanzcasinos über eine Steuer findet sich schon bei Keynes und kam in anderer Form durch Wirtschaftsnobelpreisträger Tobin ab 1972 wieder in […]
Britische Vorschläge zur Reform des Bankensektors sind Schritt in die richtige Richtung – nun sind Deutschland und Frankreich gefordert
Die Independent Commission on Banking (ICB), auch Vickers-Kommission genannt, hat heute ihren Bericht zur Reform des britischen Bankensektors vorgelegt. Zu den Vorschlägen der Kommission, unter Führung des Ex-Notenbankers Sir John Vickers, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „Der Vickers-Bericht für die Reform des Bankensektors ist ein Schritt nach vorne. Die Forderung […]
Deutscher und französischer Finanzminister fordern Kommission auf die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben
In diesem Brief (lettre-franco-allemande) fordern Wolgang Schäuble und sein neuer französischer Kollege François Baroin die Kommissare Michel Barnier (Binnenmarkt) und Algirdas Semeta (Steuern) der Europäischen Kommission dazu auf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU voran zu treiben. Dem Brief hängt auch ein Vorschlag an, wie die Steuer gestaltet werden sollte.
Streit um Europäische Finanztransaktionssteuer: „FDP ist regierungsunfähig“
Nach dem Gipfeltreffen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy signalisieren die Liberalen, das notwendige Maßnahmen als Reaktion auf die Eurokrise, wie die Finanztransaktionssteuer und Eurobonds, mit ihnen nicht zu haben sein. Diese Haltung kritisiert Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Das Auftreten der FDP ist verantwortungslos. Einerseits befürworten sie bisher die […]