Sven Giegold, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europaparlaments sowie wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die fehlenden Ergebnisse des Europäischen Rates: “Der Europäische Rat muss sich endlich trauen Mehrheitsentscheidungen in Personalfragen zu treffen. Alle Personalentscheidungen zu verschleppen, bis der letzte Vertreter zustimmt, blockiert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Die […]
Deutschlandradio: Interview zur Bankenabwicklung
Heute mittag hat mich das Deutschlandradio zum Ergebnis des EU-Gipfels bezüglich der Bankenunion interviewt. Hier der zugehörige Artikel auf der Website vom Deutschlandfunk und hier der Beitrag zum Nachhören: drk_20131219_1214_8434cbb5.
Gipfel der gebrochenen Versprechen
Am 19. und 20. Dezember treffen sich die europäischen Staat-und Regierungschefs zum Europäischen Rat. Ursprünglich war geplant nach mehrmaligem Verschieben und der überstandenen Bundestagswahl die Diskussion um die Zukunft der Eurozone in den Mittelpunkt zu stellen und dadurch Schwung in die Debatte zu bringen. Außerdem hatten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung vom Mai […]