Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Der Europäische Rat muss seine Arbeitsverweigerung beenden

Sven Giegold, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europaparlaments sowie wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die fehlenden Ergebnisse des Europäischen Rates:

“Der Europäische Rat muss sich endlich trauen Mehrheitsentscheidungen in Personalfragen zu treffen. Alle Personalentscheidungen zu verschleppen, bis der letzte Vertreter zustimmt, blockiert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Die Verträge sehen ausdrücklich für diese Personalentscheidungen Mehrheitsentscheidungen vor. Der Einstimmigkeitstraditionalismus braucht eine Modernisierung.

Auch die Bundesregierung blockiert die Personalentscheidungen für die EU-Kommission, weil Angela Merkel darauf besteht, mit Günter Öttinger einen Mann zu schicken statt auch eine kompetente Frau vorzuschlagen. Dann könnte Jean-Claude Juncker einfacher Geschlechtergerechtigkeit erreichen, die ihm zu Recht wichtig ist. Was Ratspräsident van Rompuy jetzt wochenlang sondieren soll bleibt unklar. Alle Fakten sind seit Wochen auf dem Tisch. Die Staats- und Regierungschefs erweisen mit ihrer Arbeitsverweigerung dem Ansehen der EU einen Bärendienst.”

Rubrik: Mein Europa

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