Die neue Studie „The political use of expertise in EU decision-making: The case of comitology” legt offen, wie im so genannten Komitologie-Verfahren mehr als 25.000 Experten in 800 Ausschüssen in sensiblen Bereichen EU-Politik vorbei am Europäischen Parlament und den Bürgern machen. EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und nationale Experten treffen in den Komitologie-Ausschüssen als Umsetzungsakte deklarierte […]
Großer Erfolg für die Zivilgesellschaft: Mehr Transparenz im EU-Zulassungsverfahren für Pestizide und Co. vereinbart
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzte Nacht haben sich die Vertreter*innen des Europaparlaments, der EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe geeinigt. Mein Grüner Kollege Martin Häusling war als Schattenberichterstatter des Parlaments direkt beteiligt. Nachdem mehr als 1 Million Menschen in ganz Europa die EU-Bürgerinitiative “Stopp […]
Petition zum Bienensterben: Glyphosat schadet Bienen – jetzt muss das Herbizid erst recht vom Acker!
Liebe Freundinnen und Freunde, das Bienensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Glyphosat war dabei schon länger im Verdacht, aber es fehlten die Beweise. Aber jetzt ist klar: Glyphosat schädigt und tötet Bienen. Bitte unterschreibt unsere Petition an Ministerin Klöckner und die EU hier: www.change.org/bienen Jahrzehntelang wollte uns Monsanto weismachen, dass Glyphosat für […]
Achtung, DESS-Information: Wir Grüne im Europäischen Parlament haben nicht für eine Verlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat gestimmt!
Liebe Freundinnen und Freunde in Bayern, da mich dazu aktuell Fragen aus Bayern erreicht haben, hier eine Klarstellung: Albert Deß, CSU-Europaparlamentarier und agrarpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, behauptet im Bayernkurier, wir Grüne hätten im Europäischen Parlament für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat gestimmt: „Bei der Abstimmung im EU-Parlament haben sich auch die SPD […]
Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt
Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. Dazu sagt der […]
Glyphosat-Zulassung: EU-Kommission darf jetzt nicht im Alleingang handeln
Vertreter der EU-Regierungen konnten sich im Ständigen Ausschuss nicht über die Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat einigen. Laut POLITICO enthielten sich Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland, Österreich, Portugal und Luxemburg bei der Abstimmung. Malta stimmte gegen die Zulassung, die restlichen 20 Regierungen stimmten dafür. Die Uneinigkeit der Regierungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis […]